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Aktuelle Stunde: Nachtragshaushalt

Aktuelle Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 25. März 2009
Rede dazu von Andreas Huck, Fraktionsgeschäftsführer

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragshaushalt ergibt sich aus drei Gründen:

Dem Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen in Verbindung mit Rückerstattungen.
Der Bereitstellung der städtischen Anteile zur Erlangung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung
Der Verhängung der Haushaltssperre durch den Oberbürgermeister.

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick in das Jahr Ihrer Amtsübernahme, Herr OB.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Vorlage 058/09 zur Sitzung des Stadtrates am 05. März 2009
Einreicher: Oberbürgermeister, Rede dazu von Thomas Hutt

Thomas Hutt Veranlasst durch den in der Sitzung am 28.1.2009 behandelten dringlichen Antrag der CDU-Fraktion, hat der Oberbürgermeister die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung zur Anpassung an die geänderte Thüringer Kommunalordnung vorgelegt. Diese Vorlage nehmen wir zum Anlass, um mit unseren Änderungsvorschlägen dem Stadtrat nochmals Gelegenheit zu geben, seine am 22. 9. 2004 gefassten Beschlüsse zur Schaffung zusätzlicher “Ortschaften“ zu korrigieren.

Die Auswirkungen des Konjunkturpaketes 2 auf die Stadt Erfurt

Aktuelle Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2009

Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zeichnet sich immer deutlicher auch in Thüringen und in Erfurt ab. Mehr und mehr Unternehmen geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit steigt deutlich an. In den nächsten Monaten ist mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen. Um die Krise abzumildern het die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket Ende letzten Jahres und nun das zweite Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Mit den 10Mrd € für die Kommunen sollen kurzfristig Aufträge für die Bauwirtschaft ausgelöst werden und gleichzeitig den Kommunen beim Ausbau und dem Erhalt ihrer Infrastruktur geholfen werden.

Mittelfristige Senkung des Gewerbehebesteuersatzes

Vorlage 039/09 zur Sitzung des Stadtrates am 23. September 2009

In seiner Rede zur Vorlage 039/09 “Mittelfristige Senkung der Gewerbesteuer”, hat CDU-Stadtrat Heiko Vothknecht den Oberbürgermeister für seine katastrophale Haushaltslage heftig kritisiert. Oberbürgermeister Bausewein (SPD) muss auf Initiative der CDU-Fraktion demnächst im Finanzausschuss Fragen zur aktuellen Haushaltslage und zu notwendigen Einsparungen beantworten. Ob der Haushalt für 2010 genehmigungsfähig ist, steht in den Sternen.

Hatten sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten vier Jahren noch verdoppelt (2004 - 36,2 Mio €, 2008 - 74 Mio €), gibt es heute ein krasses Missverhältnis von Haushaltsdefizit zum Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In der Praxis heißt das: Der SPD Oberbürgermeister hat die Ausgaben nicht im Griff. Notwendige Korrekturen im laufenden Haushalt: Fehlanzeige!!!