Mittel nicht gekürzt
Zu der Kritik der Kürzungen bei den Behindertenverbänden äußert sich die CDU-Fraktion im Stadtrat wie folgt:
„Auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung wurden die Mittel für die Behindertenverbände bei den Personalkosten nicht gekürzt, sondern in voller Höhe bis zum 30. Juni 2005 freigegeben. Im Gegensatz zu den anderen freien Trägern im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe wurden keine pauschalen Kürzungen von 15 Prozent vorgenommen!“, sagte der Stadtrat und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Gleichstellung Thomas Pfistner (CDU).
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch die Behindertenverbände in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen anhören. Die Behindertenverbände sind auch aufgerufen, eigene Vorstellungen bezüglich der Kostenminimierung einzubringen.
Familienpass erhalten
Die CDU-Fraktion begrüßt die beabsichtige Fortführung des Familienpasses seitens der Stadtverwaltung. Der Familienpass soll ohne finanzielle Einschränkung in diesem Jahr fortgeführt werden.
Dazu erklärte Stadtrat Thomas Pfistner (CDU): „Trotz der prekären Haushaltssituation muss der Familienpass unbedingt weiter geführt werden. Dies wäre ein klares Signal: Erfurt ist und bleibt eine familienfreundliche Stadt.“
Der von der CDU im Jahr 2001 ins Leben gerufene Pass ist bei den Familien sehr beliebt und wird gut angenommen. Allein im vergangenen Jahr haben von ca. 23.000 anspruchberechtigten Familien ca. 13.000 den Familienpass genutzt.
„Die große Bedeutung eines solchen Familienpasses haben auch die Unternehmen erkannt. Mittlerweile unterstützen 21 Firmen dieses Projekt“, so Pfistner abschließend.
Verein „Stadt-Bild-Graffiti“ gegründet
Der Verschönerung des Stadtbildes durch ansprechende künstlerische Gestaltung geeigneter Flächen und der Eindämmung illegaler Graffitis hat sich ein gestern in Erfurt neu gegründeter Verein verschrieben. Die Initiative dazu ging von Stadtratsmitglied Thomas Hutt aus, der auch Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses ist, und wurde von dem Erfurter Maler und Grafiker Dieter Hennig aufgegriffen. Dieter Hennig arbeitet bereits seit langem mit Jugendlichen an der Gestaltung künstlerisch anspruchvoller Bilder mit Graffiti-Technik. Thomas Hutt hatte insbesondere die Verunstaltung des Stadtbildes durch stümperhafte illegale Graffitis und die hohen Kosten für ihre Beseitigung, die den städtischen Haushalt jährlich in Millionenhöhe belasten, in den vergangenen Jahren mehrfach im Stadtrat und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen angeprangert.
Den Schuss nicht gehört?
Politik ist ein seltsames Geschäft, das oft wenig mit Logik zu tun hat. Trotzdem kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn in dem Moment, in dem der Stadtrat über tief greifende Einsparungen im Jugendbereich debattiert und auch den Zuschuss für das Theater Erfurt mit einer Sperre von 10 % belegt, der Generalintendant noch mehr Geld für sein Haus fordert. Reicht es nicht, dass jede Theaterkarte mit 120 Euro bezuschusst wird? Die Grenze der Belastung des städtischen Haushalts ist bereits weit überschritten! Auch dem Theater muss klar sein, dass es in den nächsten Jahren nicht mit mehr Geld von der Stadt rechnen kann. Wenn die Ausgaben steigen sollen, muss das Theater sie selbst erwirtschaften. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, Ausgaben in anderen Bereichen – z.B. Jugend und Sport - zugunsten des Theaters zu kürzen. Wer dies nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört!
Neue Prioritäten setzen
Die CDU-Fraktion begrüßt die Fortsetzung der Arbeit des Programms Soziale Stadt, die um ein Jahr verlängert wurde und vor allem die Erweiterung des Gebietes bis zur Filßstraße und zum Ammertalweg.
Mit der Verlängerung des Programms um ein Jahr stehen somit insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation und des zu erwartenden Investitionsvolumens, sollte dringend in allen Ausschüssen über die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt beraten werden.
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