Mangel an Krippenplätzen in Erfurt
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege und Kindertagesstätten reichen für die Kinder unter zwei Jahren nicht aus, darauf haben wir schon vor zwei Monaten hingewiesen. Für die CDU ist es nicht hinnehmbar, dass Eltern die eine Anspruchberechtigung gemäß Thüringer Kita-Gesetz haben und in Erfurt derzeit trotzdem keinen Platz erhalten. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir dieses Thema am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen werden.“
Kinderarmut bekämpfen
Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag (StR 117/08)
Sachverhalt:
Seit dem 1.1.2008 besteht mit der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V die Möglichkeit zur Übernahme von Verpflegungskosten für Kinder in Ganztagsbetreuung, ohne dass diese Leistung zur Kürzung der Regelleistungen gemäß SGB II führt. Dies gilt allerdings nicht für Leistungen gemäß SGB XII.
Mehrere Bundesratsinitiativen von Bundesländern verfolgen derzeit das Ziel, die Regelleistungen für Kinder neu zu definieren bzw. anzupassen oder Zuschüssen bei Verpflegungskosten im Rahmen einer Ganztagsbetreuung zu gewähren.
Neue Kita-Gebührensatzung soll nicht zu Nachzahlungen führen
Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die Stadtratsvorlage des Oberbürgermeisters sieht einen Gebührenanstieg von der bisherigen Höchstgebühr von 245 Euro auf bis zu 380 Euro/monatlich für einen Ganztagskrippenplatz und von 148 Euro auf 200 Euro/monatlich für einen Ganztagskindergartenplatz vor. Dies würde zu Nachforderungen von 2.430 Euro für ein Krippenkind bzw. 936 Euro für ein Kindergartenkind für die letzten achtzehn Monate führen.
CDU Fraktion mahnt: Eltern nicht verunsichern
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen.
Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen es Abweichungen zur Personalmindestbetreuung laut Thüringer Kindertagesstättengesetzes gibt.
Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU):
Weiterhin Hängepartie um Kita-Gebührensatzung
Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die Absetzung der Beratung der Kita-Gebührensatzung durch Oberbürgermeister Bausewein bei der morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert dazu:
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