Ineffektives Verwaltungshandeln bei Schulverweigerung
Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige Wirkung zeigt. Darüber hinaus kritisierte Panse, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Instrumente gemäß Thüringer Schulgesetz in Erfurt nicht erkennbar seien.
Gebührenschuldnerfrage muss geklärt werden
In Erfurt zahlen ca. 12 % der Eltern für Ihre Kinder keine Kitagebühren, so dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen kommt, äußert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU). Erste Träger, wie z. B. die Lebenshilfe Erfurt e. V. beabsichtigen zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU):
“Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung herbeiführen. Dabei müssen die Interessen der Träger, der Stadtverwaltung und vor allem der Kinder berücksichtigt werden. Eine Lösung darf nicht einseitig allein zu Lasten der Träger oder der Kinder gehen.”
Dringliche Stadtratsanfrage zu Rechtsextremistischen Aktivitäten
Mit einer Dringlichkeitsanfrage für die Stadtratssitzung am 24. Januar 2007 fordert die CDU-Fraktion Auskunft von Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Landeshauptstadt Erfurt. Kürzlich wurden bei einer, aus anderem Anlass durchgeführten, polizeilichen Durchsuchung in einer als privater Jugendtreff genutzten Scheune in einer Ortschaft im Süden Erfurts, rechtsradikale CDs in großer Zahl sichergestellt. Durch lautes Abspielen der Musik bzw. Mitsingen wurden von aufmerksamen Bürgern Texte wahrgenommen, wie z.B. “Judenköpfe müssen wieder rollen”.
Stadtrat Thomas Hutt (CDU) verlangt Auskunft darüber, welche Informationen der Stadtverwaltung hierzu vorliegen und wie der Oberbürgermeister den Besorgnis erregenden Sachverhalt beurteilt. Des weiteren fragt Ratsherr Thomas Hutt an, ob es Hinweise auf diesen oder ähnliche Treffpunkte junger Rechtsextremisten gibt und insbesondere, welche Maßnahmen das Jugendamt nach Bekanntwerden des Sachverhaltes getroffen hat.
CDU-Fraktion will Überarbeitung des Jugendförderplanes
Panse: Pauschale Kürzung gefährdet die Qualität der Jugendarbeit
Eine Evaluation und Überarbeitung des Jugendförderplanes der Stadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Michael Panse, Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender, erklärte dazu, dass eine pauschale Kürzung aller Angebote der Jugendarbeit mittel- und langfristig nicht akzeptiert werden könne.
Die derzeitige Kürzung der Personalkostenzuschüsse bei allen Trägern um 15 Prozent nach dem Rasenmäherprinzip beeinträchtigt die Qualität der Arbeit aller Jugendeinrichtungen in erheblichem Umfang. Panse erläutert dazu:
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