Kritik an Kita-Gebührensatzung
CDU-Fraktion begrüßt Einlenken der Stadtverwaltung
“Ich bin erleichtert, dass die Stadtverwaltung eingelenkt hat und den Entwurf der unausgegorenen Kita-Gebührensatzung von der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung genommen hat”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse die Entscheidung der Stadtverwaltung kurz vor Beginn der Ratssitzung.
In einem nächsten Schritt müsse nun die deutliche Kritik der Eltern in einem neuen Satzungsentwurf berücksichtigt werden, erläutert Panse weiter. Durch den Protest der Erfurter Eltern sieht sich die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer kritischen Haltung zur bisherigen Kita-Gebührensatzung und dem neuen Entwurf bestätigt. Die CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss darauf drängen, dass die Stellungnahmen der Eltern ernst genommen werden.
In Erfurt fehlt weiterhin Kita-Personal - trotz ausreichend Geld und Rechtsanspruch
Erfurt - “Die Stadt Erfurt schwächelt massiv bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes.”, sagt Michael Panse, familienpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Er verweist auf die fehlenden Personaleinstellungen und die unzureichende Personalpolitik der Stadtverwaltung und des Jugendamtsleiters Hans Winklmann.
Dies wurde mit Blick auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses deutlich:
Beraten wird in öffentlicher Sitzung über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (TOP 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:
Schotte auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses
Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. .
Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
Sanierungsprogramm Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in der Landeshauptstadt Erfurt ab 2009
Vorlage 000009/08 zur Sitzung des Stadtrates am 26. November 2008
Zunächst ist hierzu festzustellen: Die Überschrift zu dieser Vorlage ist ein purer Etikettenschwindel. Sie suggeriert, dass in der Erfurter Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem Jahr 2009 sanierungstechnisch etwas passieren würde.
Dem ist aber mitnichten so. In der Stellungsnahme der Stadtverwaltung zu einem Änderungsantrag einer Ortschaft steht dazu: „Bisher enthalten der Vermögenshaushalt und das Mehrjahresprogramm keine finanziellen Mittel für die Sanierung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.“. Anders gesprochen, die Stadt plant dafür keinerlei Mittel ein.
Ungenutzte Chance für Familien und Kinder
„Eine einzelne Familienhebamme, die erst seit sechs Monaten unterwegs ist, ist noch kein Projekt. In Erfurt gibt es derzeit leider nur eine Einzelkämpferin“, weiß Michael Panse, CDU – Stadtrat in Erfurt nach einem Gespräch mit Elke Pirrhs, Vorsitzende des Landeshebammenverband Thüringen. Nur 15 der 40 mit öffentlichen Fördermitteln ausgebildeten Hebammen arbeiten als Familienhebammen in Thüringen. in der Landeshauptstadt Erfurt nur eine von vier ausgebildeten Familienhebammen. Für Panse ist damit klar: „Die Stadt Erfurt nutzt die im Familienhaushalt bereitgestellten 100.000 Euro für zwei geplante Vollzeitstellen nicht aus. Hier bleibt Geld für Familienförderung und Kinderschutz ungenutzt liegen.“
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