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Kinderarmut bekämpfen

Vorlage 117-1/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Antrag der SPD-Fraktion und Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Beide Anträge wollten die Auswirkungen von Kinderarmut mildern und die Mittagessensversorgung bei Ganztagsbetreuung sicherstellen. Ursächlich für die nicht umfängliche Nutzung der Mittagsversorgung ist unter anderem die schlechte Einkommenssituation der Eltern oder die mangelnde Bereitschaft Mittel für die Kinder einzusetzen. Während in Kitas in Erfurt nahezu 100 Prozent der Kinder am Mittagessen teilnehmen sind es in den Horte nur 63 Prozent. Als Ursachen dafür benennt die Stadtverwaltung: finanzielle Aspekte, die Kinder essen mit Eltern Abends zu Hause, Lebensmittelunverträglichkeit und andere Ernährungsgewohnheiten. Die SPD beantragte kostenfreie Essensversorgung für Empfänger von Sozialleistungen. Allerdings muss dazu nach unserer Auffassung erst abgewartet werden, was im Bund geschieht. Dort wird zur Zeit der rechtliche Rahmen abgesteckt. Teile des Bundesrats wollen einen Mehrbedarfstatbestand im SGB II in Höhe von ca. 1,40 Euro erreichen. Eine Regelung soll hierfür mit dem neuen Regelsatz für Kinder als besonderer Mehrbedarf bei Ganztagsbetreuung getroffen werden.

Kinderarmut bekämpfen

Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag (StR 117/08)

Sachverhalt:

Seit dem 1.1.2008 besteht mit der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V die Möglichkeit zur Übernahme von Verpflegungskosten für Kinder in Ganztagsbetreuung, ohne dass diese Leistung zur Kürzung der Regelleistungen gemäß SGB II führt. Dies gilt allerdings nicht für Leistungen gemäß SGB XII.

Mehrere Bundesratsinitiativen von Bundesländern verfolgen derzeit das Ziel, die Regelleistungen für Kinder neu zu definieren bzw. anzupassen oder Zuschüssen bei Verpflegungskosten im Rahmen einer Ganztagsbetreuung zu gewähren.

Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Am gestrigen Abend (12.März 2008) haben die SPD- und die Links Partei im Erfurter Stadtrat eine Satzung beschlossen, die man bei näherer Betrachtung nur als Wegelagerei bezeichnen kann.

Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU): “Während Rot-Rot im Land permanent Gebührensenkungen einfordert, treiben sie in der Stadt Erfurt die Kitagebühren für einen Ganztagesbetreuungsplatz für Kitas bis auf einen Maximalbetrag von 280 Euro pro Monat und für einen Krippenplatz auf astronomische 560 Euro pro Monat. Kaschiert wird das Ganze mit der Behauptung, dass man damit die Besserverdienenden treffen will und das würde bei einem Familienjahresbrutto von 90.000 Euro diesen Beitrag rechtfertigen.”

Neue Kita-Gebührensatzung soll nicht zu Nachzahlungen führen

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:

„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die Stadtratsvorlage des Oberbürgermeisters sieht einen Gebührenanstieg von der bisherigen Höchstgebühr von 245 Euro auf bis zu 380 Euro/monatlich für einen Ganztagskrippenplatz und von 148 Euro auf 200 Euro/monatlich für einen Ganztagskindergartenplatz vor. Dies würde zu Nachforderungen von 2.430 Euro für ein Krippenkind bzw. 936 Euro für ein Kindergartenkind für die letzten achtzehn Monate führen.

CDU Fraktion mahnt: Eltern nicht verunsichern

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen.

Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen es Abweichungen zur Personalmindestbetreuung laut Thüringer Kindertagesstättengesetzes gibt.

Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU):

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