Regelungen der Stadtordnung in der Fassung vom 05.07.2008
Rede zur Aktuellen Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008 - Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:
Daß die Umsetzung der Stadtordnung unsere Erste Aktuelle Stunde füllt, erfreut uns als CDU-Fraktion sehr.
Das was Sie Herr Adams von der Grünen-Fraktion dazu aber vorgetragen haben, kann aus unserer Sicht nicht so stehen bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eindeutig die Positionen der Fraktionen bzw. Parteien klar erkennen können.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion klar sagen, dass wir alles dafür tun werden, wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt geht.
CDU will Schaffung zusätzlicher Krippenplätze
Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt.
Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
“Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werden monatlich 25.000 Euro zur Schaffung von 7 zusätzlichen Erzieherinnenstellen benötigt, damit 43 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden können.”
Mangel an Krippenplätzen in Erfurt
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege und Kindertagesstätten reichen für die Kinder unter zwei Jahren nicht aus, darauf haben wir schon vor zwei Monaten hingewiesen. Für die CDU ist es nicht hinnehmbar, dass Eltern die eine Anspruchberechtigung gemäß Thüringer Kita-Gesetz haben und in Erfurt derzeit trotzdem keinen Platz erhalten. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir dieses Thema am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen werden.“
Unterstützung für Inhaber des Sozialausweises mit Schulmaterialien, Lernmitteln und bei sonstigen Aufwendungen für den Schulbesuch
Vorlage 149/08 zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2008
Arbeitslosigkeit stellt sich in zunehmenden Maße als ein großes Armutsrisiko dar. Unsere Gesellschaft muss weiterhin daran arbeiten, das soziale Netz enger zu flechten, insbesondere für unsere Kinder. Kinder sind unser höchstes Gut! Unsere Fraktion hat der Stadtratsvorlage zugestimmt, dass Schulmaterialien an bedürftige Kinder ausgegeben werden sollen. Zur Unterstützung des Projektes werden jährlich 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Einführung von zweckgebundenen Gutscheinen für Schulmaterialien in Höhe von 50 Euro, für Schüler mit einem Sozialausweis, ab dem Jahr 2009 wurde unter der Voraussetzung der Einordnung im Haushaltsplanentwurf 2009, ebenfalls einstimmig im Stadtrat bestätigt. Die Stadtverwaltung wurde außerdem beauftragt, im November einen Zwischenbericht vorzulegen.
Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege für den Zeitraum 2008/2009
Vorlage 145/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Die Bedarfsplanung für Kita-Plätze sieht auch in diesem Jahr eine Steigerung der Plätze vor. Im kommenden Kita-Jahr werden 7.022 Plätze geplant. Dies sind 2.300 Plätze mehr als vor zehn Jahren. Auch bei den Krippenkindern und in der Tagespflege ist ein deutlicher Zuwachs auf nunmehr 590 Plätze zu verzeichnen. Vor zehn Jahren waren es da 302 Plätze.
So erfreulich diese Entwicklung ist, bleibt als Wermutstropfen, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Erfurt nur eingeschränkt umzusetzen ist. Immerhin 32,42 Prozent der Kinder besuchen eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Stadtteils, leider nicht immer nur weil sie ein spezielles Trägerangebot nutzen wollen, sondern oftmals weil sie keinen anderen Platz finden. Insbesondere bei den Kindern unter zwei Jahren übersteigt die Nachfrage das Angebot.
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