Sorge um Zukunft des ega-Parks
Mit einer Stadtratsanfrage weist Stadtrat Thomas Hutt (CDU) erneut darauf hin, dass die weitere Entwicklung des ega-Parks gefährdet ist, weil nach der Eingliederung in den Stadtwerke-Konzern das Land und die EU keine Fördermittel in nennenswerter Höhe mehr gewähren können. Thomas Hutt: „Allein dank der bis zu 90prozentigen Förderung aus Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ der Europäischen Union und des Freistaats Thüringen (insgesamt mehr als 2 Mill. Euro) konnte in den vergangenen Jahren durch millionenschwere Investitionen wie z.B. die Schaffung des Japanischen Gartens, die Neugestaltung des Rosengartens und des Haupteingangs die Attraktivität der ega erheblich gesteigert werden.“
CDU-Fraktion drängt auf Veränderung in der Geschäftsführung des Flughafens Erfurt
Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
“Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter.”
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubesetzung der Geschäftsführung vor ungefähr zwei Jahren, keine deutlichen Impulse für den Flughafen Erfurt gebracht.
Klare Position der Stadtverwaltung zur Bäderkonzeption angemahnt
“Die Erfurter Stadtverwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein hat derzeit keine konzeptionellen Überlegungen zur Bäderlandschaft, geschweige denn einen beschlussreifen Vorschlag für den Erfurter Stadtrat. Oberbürgermeister Bausewein muss an dieser Stelle seine Hausaufgaben machen und die unsägliche Hängepartie beenden.”
Darauf haben die beiden CDU-Stadträte Michael Panse und Manfred Wohlgefahrt, die ihre Fraktion auch im Aufsichtsrat der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH (TFB) vertreten, angesichts der Diskussion um die Zukunft der Bäder hingewiesen. Weiter erläuterten sie:
“Trotz der seit Monaten andauernden Diskussion um das Nordbad fanden dazu bisher noch keine der angemahnten Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und dem Aufsichtsrat der TFB statt. Wir unterstützen deshalb das Schreiben der Aufsichtsratsvorsitzenden an den Oberbürgermeister mit dem drängenden Appell, die Debatte zu beschleunigen.
Befürchtungen von immensen Mehrkosten bestätigt
Überraschende Kehrtwende bei der Diskussion um mögliche Kita-Mehrkosten für die Stadt Erfurt durch das Volksbegehren
Für Zündstoff sorgte in der letzten Stadtratssitzung in Erfurt die Nichtbeantwortung einer Stadtratsanfrage des Stadtrates Michael Panse durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Gefragt hatte Panse nach möglichen Mehrkosten durch das von Bausewein unterstützte Volksbegehren “Für eine bessere Familienpolitik” auf den Haushalt der Landeshauptstadt. Bausewein erklärte schriftlich die Fragen seien ihm zu “differenziert und konkret” und er werde sie erst nach der Einbringung der Vorlage im Thüringer Landtag beantworten. Demgegenüber hat die neue Erfurter Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linksfraktion/PDS) die Beantwortung nun in der ersten Woche ihrer Amtszeit vorgelegt. Detailliert berechnet Thierbach nun Mehrkosten von 12,136 Millionen Euro für die Erhöhung der Standards in der Gruppenbetreuung in den Erfurter Krippen und Kitas sowie 850.000 Euro Mindereinnahmen für die geplante Absenkung der Infrastrukturpauschale. Hinzu kommen noch die Kosten für die vom Volksbegehren geforderte Gebührenfreistellung im letzten Kitajahr in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
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