Freudiges Willkommenheißen als Ausdruck der Wertschätzung
“Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt freut sich auf den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Erfurt und unterstützt die Vorbereitung des Besuches vollumfänglich.”
(Punkt 1 der CDU-Vorlage)
Anlässlich des Papstbesuches legte die CDU-Fraktion eine entsprechende Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung am 4. Mai vor. Die Vorlage sieht einerseits allgemein ein herzliches Willkommen an den hohen Gast vor. Konkret geht es weiter um die historische Tragweite des Ereignisses sowie um organisatorische und finanzielle Fragen.
Erfurts Begrüßung im Süden: Stau und Schandfleck
Hieran wird das Versagen des Erfurter Oberbürgermeisters Bausewein bei der Infrastrukturpolitik offensichtlich.
Die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit hat den Umbau der Südeinfahrt auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit verliert die Stadt wichtige Zeit einen städtebaulichen Schandfleck zu beseitigen und auch Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
Jahrelang wurde der Um- und Ausbau der Arndtstraße entlang des Steigerrandes mit dem vorgesehenen Kreisverkehr vor der Thüringenhalle und dem Rückbau der Martin-Andersen-Nexö-Straße vorgeplant. Die im Moment brach liegende “Lingelfläche” sollte für Wohnungsbau bereit gestellt werden. Wichtige Investitionen für Erfurter und Besucher. Erst im Dezember des letzten Jahres wurde eine Planung vom Stadtrat beschlossen.
Einzelhandelskonzept
Vorlage 273/09 zur Sitzung des Stadtrates am 29. April 2009
Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Erfurt ist beschlossen.
Seit zwei Jahren wird daran gearbeitet mit dem Ziel, die Flächen festzustellen, an denen derzeit Einzelhandel betrieben wird und Zentren des Handels zu definieren. Im Umkehrschluß sind dann Handelseinrichtungen von mehr als 700 m³ Verkaufsfläche an anderen Orten auszuschließen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es nicht der große Wurf, der mit dem Stadtratsbeschluß gelungen ist. Die anderen Fraktionen sahen es wohl ähnlich, jedenfalls gab es im Laufe der Befassung in den Gremien noch viele Nachfragen und am Ende auch Ergänzungsanträge. Warum z.B. ist die Nordhäuser Straße um die Kreuzung Bergstraße ein Einzelhandelszentrum, die Einrichtung in der Mühlhäuser Straße dagegen nicht? Warum werden potentielle Flächen im Zentrum ausgespart? Unstrittig als Einzelhandelsstandort sind natürlich die Magdeburger Allee oder die Zentren in den Großwohnsiedlungen.
CDU: Empörung über Platzbenennung
Mit Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat den Beschluss vom gestrigen Kulturausschuss zur Kenntnis. Ein Platz in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Denkmals am Talknoten wurde mit Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD in “Rosa-Luxemburg-Platz” umbenannt. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben dieser Vorlage nicht zugestimmt.
Der kulturpolitische Sprecher Joachim Kaiser erklärte dazu: “Es gibt eine Rosa-Luxemburg-Straße in Erfurt, dass ist ausreichend, es muss nicht noch ein Platz benannt werden. Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann sind Persönlichkeiten, die in keinster Weise zur demokratischen Entwicklung in Deutschland beigetragen haben. Der Blutzoll, den beide entrichtet haben, hat uns immer daran gehindert die Straßennamen in Frage zu stellen. Aus diesen Gründen haben wir der Vorlage nicht zugestimmt, um die kommunistische Plattform in Erfurt nicht wieder zu vergrößern.”
Sterben in Würde
Vorlage 040/09 zur Sitzung des Stadtrates am 05. März 2009
Antrag der CDU-Fraktion, Rede dazu von Margarete Hentsch, Beisitzerin im Fraktionsvorstand
Sterben in Würde! - heißt ein Kapitel der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur sozialen Situation von Seniorinnen und Senioren sowie älteren Arbeitnehmern in Erfurt. Im Dezember letzten Jahres bin ich darauf ebenfalls eingegangen und habe bereits damals angekündigt, dass meine Fraktion hier unbedingt Handlungsbedarf sieht. Jeder wünscht sich wohl, seine letzten Tage und Stunden im Kreise seiner Familie zu verbringen. Die Realität sieht leider anders aus. Wir entwickeln uns zunehmend zu einer sogenannten “Singlegesellschaft”.
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