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1. Änderung zum Beschluss des Stadtrates Nr. 154/2005 vom 14.09.2005 "Betrauung der Erfurter Verkehrsbetriebe mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

ISEK

Vorlage 000230/08 zur Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 2008

Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Es ist gelungen, einen weitgehenden Konsens zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung über die strategischen Ziele der Stadtentwicklung zu erzielen.

Die Folgen des Strukturwandels betreffen alle Bereiche des städtischen Lebens und bieten Chancen als auch Risiken. In dem Konzept sind eine ganze Reihe von Handlungsfeldern aufgelistet. Nach Auffassung der CDU-Fraktion kommt es auf eine eindeutige Profilbildung mit folgenden Schwerpunkten an:

Erfurt als Logistikstandort

Car-Sharing in Bebauungsplanverfahren

Vorlage 0228/08 zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008
Rede dazu von Jörg Kallenbach, Stellv. Fraktionsvorsitzender:

Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Car-Sharing wird als eine soziale und ökologische Form der Mobilität von der CDU-Fraktion unterstützt.
Bereits im April 2008 hat der Stadtrat eine erste Konzeption zum Car-Sharing beschlossen und im Juli 2008 die Stadtverwaltung beauftragt, diese Mobilitätsform in den Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt mit einzuarbeiten.
Der erneute Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne verlangt nun Car-Sharing in B-Plänen einzuarbeiten.
Das ist grundsätzlich nicht möglich, da in B-Plänen baurechtliche Ziele festgesetzt und keine verkehrsrechtlichen Festsetzungen getroffen werden.
Trotzdem wollen wir versuchen im zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung/Umwelt etwas daraus zu machen.

Aufhebung des Beschlusses “Satzung über die Widmung von Verwaltungsliegenschaften der Landeshauptstadt Erfurt”

Vorlage 0318/08 zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Rede dazu von Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Es ist jetzt fast ein Jahr her, als wir hier im Stadtrat die Satzung über die Widmung von Verwaltungsliegenschaften beschlossen haben.

Ausgangspunkt für den damaligen Beschluss war im April 2007, eine schriftliche Anmeldung der NPD für eine Pressekonferenz im Rathaus.

Auf Ihre Bitte, Herr OB, haben wir einen Grundsatzbeschluss in einer Sondersitzung getroffen, der vorsieht, das keine Parteien mehr öffentliche Liegenschaften der Stadt nutzen können.

CDU, SPD und Teile der Linken haben diesen Grundsatzbeschluss getroffen, wo Sie, Herr OB, beauftragt wurden eine Widmungssatzung vorzulegen.

Mangel an behindertengerechten und barrierefreien Wohnungen in Erfurt

Margarete Hentsch Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur “Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt”, gestellt.

Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert Stadträtin Margarete Hentsch (CDU) Auskunft darüber, wie hoch momentan der Bedarf für behindertengerechte Wohnungen ist und wie viele Maßnahmen geplant sind, um weitere Wohnungen barrierefrei auszubauen bzw. in welchem finanziellen Rahmen sich die Mietkosten bewegen.

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