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Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu - Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt

In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt. Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen.

Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu diesen Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen.

Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung - CDU-Fraktion fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung.

CDU setzt auf Erfahrung und Kompetenz

Michael Panse als OB-Kandidaten vorgeschlagen

Mit der Nominierung Michael Panses als OB-Kandidaten hebt die CDU Erfurt die Messlatte für den derzeitigen Oberbürgermeister mächtig an. Dies wurde bei der Vorstellung des Kandidaten der CDU Erfurt für die Oberbürgermeisterwahlen im kommenden Jahr deutlich. Der erweiterte Kreisvorstand der CDU hat Panse am Montagabend vorgeschlagen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jörg Kallenbach unterstreicht ergänzend: „Michael Panse hat die CDU-Fraktion zu einem festen Team zusammengeführt, das er kompetent und erfolgreich führt. Panse vereint in seiner Person Erfahrung vieler Jahre beruflicher und politischer Arbeit mit großem Engagement für seine Heimatstadt Erfurt.”

Grundwasserproblem in Hochheim nicht erst seit gestern

CDU-Fraktion schon länger mit der Problematik befasst

Hochheimer demonstrieren vor dem Rathaus - obwohl der Oberbürgermeister schon lange im Bilde war, tat sich bisher nichts

Vergangenen Freitag, 18. März, berichteten TA und TLZ ausführlich über die Vorortbegehung des Oberbürgermeisters in Hochheim, um sich ein Bild über die Problematik des steigenden Grundwassers zu informieren. Dabei ist die Unterstellung “die CDU-Fraktion hätte sich vor ihrem Vorwurf ‘passiert ist nichts’ zuvor besser informieren sollen” keineswegs gerechtfertigt.

Bürgerforum zur “Verkehrsberuhigung M.-A.-Nexö-Straße”

Zu einem Bürgerforum haben die Bürgerinitiative der Martin-Anderson-Nexö-Straße sowie die Fraktionen der Freien Wähler und die CDU-Fraktion, am 14. März 2011, eingeladen.

Mit Verwunderung wurde zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Bausewein nicht anwesend war, sondern sich von seinem Beigeordneten Uwe Spangenberg vertreten ließ. Seit mehr als 21 Jahren bemüht sich die Bürgerinitiative um eine Verkehrsberuhigung der Straße. “Die M.-A.-Nexö -Straße sei ein Beispiel für Politikverdrossenheit”, so ein Anwohner.

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