Presseerklärung der kommunalen Spitzenvertreter der CDU in Mittelthüringen
Die CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen eine von oben verordnete Gebietsreform auf Landkreisebene und gegen Eingemeindungen in die Landeshauptstadt Erfurt aus. Die Stadt hat mit den 1994 eingemeindeten große Chancen, aber auch viele Probleme übernommen, die längst noch nicht aufgearbeitet sind. Die CDU Politiker aus Mittelthüringen (LK Gotha, Sömmerda, Weimar-Land und Ilmkreis sowie die Städte Erfurt und Weimar) sprechen sich nachdrücklich gegen die Eingemeindungspläne des Erfurter Oberbürgermeisters aus. Dieser Plan richtet sich gegen die lebensfähigen und gefestigten Strukturen der umliegenden Landkreise und ist modernes Raubrittertum.
Auch die CDU-Vertreter Erfurts lehnen diesen Plan ab und betonen, dass Erfurt diese Ausdehnung für seine Stadtentwicklung nicht benötigt und außerdem seinen Charakter als kreisfreie Stadt verlieren würde.
Mangelnde Zugangsmöglichkeiten zu Schulhöfen
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert, dass die Mehrzahl der Erfurter Schulhöfe den Kindern und Jugendlichen nicht ganztägig zugänglich sind. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte bei der Beantwortung einer Anfrage des Stadtrates Michael Panse (CDU) erklärt, dass deshalb eine Beteiligung am DFB-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Bolzplätzen nur im Einzelfall möglich sei. Stadtrat Panse erläutert dazu:
“Von den 45 Ballspielanlagen bzw. Bolzplätzen der Landeshauptstadt müssen 20 umfassend instandgesetzt werden. Der notwendige Finanzbedarf wird von der Stadtverwaltung mit rund 240.000 € beziffert. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass Erfurt sich am DFB-Programm nicht beteiligen kann, weil Bolzplatzneubauten an derzeit geschlossenen Schulhöfen scheitern. Insbesondere in den auch aus Sicht der Verwaltung unterversorgten Wohngebieten Drosselberg und Daberstedt hätte das DFB-Programm helfen können Engpässe zu beseitigen.”
Klare Position der Stadtverwaltung zur Bäderkonzeption angemahnt
“Die Erfurter Stadtverwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein hat derzeit keine konzeptionellen Überlegungen zur Bäderlandschaft, geschweige denn einen beschlussreifen Vorschlag für den Erfurter Stadtrat. Oberbürgermeister Bausewein muss an dieser Stelle seine Hausaufgaben machen und die unsägliche Hängepartie beenden.”
Darauf haben die beiden CDU-Stadträte Michael Panse und Manfred Wohlgefahrt, die ihre Fraktion auch im Aufsichtsrat der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH (TFB) vertreten, angesichts der Diskussion um die Zukunft der Bäder hingewiesen. Weiter erläuterten sie:
“Trotz der seit Monaten andauernden Diskussion um das Nordbad fanden dazu bisher noch keine der angemahnten Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und dem Aufsichtsrat der TFB statt. Wir unterstützen deshalb das Schreiben der Aufsichtsratsvorsitzenden an den Oberbürgermeister mit dem drängenden Appell, die Debatte zu beschleunigen.
CDU: Bürgervortum zum Willy-Brandt-Denkmal
Die CDU-Fraktion im Stadtrat wird zu der nächsten Ratssitzung, am 9. Mai 2007, eine Stadtratsvorlage zum Willy-Brandt-Denkmal einbringen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, das Votum der Erfurter Bürgerschaft zum Siegerentwurf des Wettbewerbes Willy-Brandt-Denkmal vor der Vergabe des Auftrages in geeigneter Weise einzuholen.
Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU):
“Das Erscheinungsbild des Erfurter Hofs spielt im Bewusstsein der Erfurter Bevölkerung eine sehr große Rolle, was jüngst die Umfrage der CDU Erfurt auf dem Anger, viele Leserbriefe an die Lokalpresse, E-Mails an die Fraktion und Schriftverkehr bestätigten. Deshalb sollte das Votum der Erfurter Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung eingehen, bevor eine endgültige Auftragsvergabe erfolgt.”
Richtigstellung der Vorwürfe des Oberbürgermeisters (SPD)
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner stellt klar, dass die Unterstellung, die CDU-Fraktion sei für einen Komplettverkauf der KoWo jeglicher Grundlage entbehrt. “Es gab und gibt zu einem Gesamtverkauf der KoWo keinen Beschluss der CDU-Fraktion”, so Pfistner.
Der Oberbürgermeister und die SPD lenken mit solchen Unterstellungen von der eigentlichen Thematik ab. Der Oberbürgermeister nutzt seine Verantwortung als Gesellschafter der KoWo nicht im Sinne der Sache. Es fehlt ihm offensichtlich an Durchsetzungsvermögen, könnte er doch die Aufsichtsratssitzung jederzeit verschieben.
Die CDU-Fraktion erwartet eine schnelle Antwort auf alle Fragen die mit dem beabsichtigten Verkauf der 5100 Wohnungen und der KoWo an den Oberbürgermeister in der vorigen Woche gestellt worden. Die CDU-Fraktion will nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, bevor nicht alle Alternativen umfassend untersucht wurden.
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