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Aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft lernen

CDU-Fraktion möchte alle Verantwortlichen in einer Sondersitzung
des Aufsichtsrates der Stadtwerke zum Winterdienst an einen Tisch holen

Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Erfurt und Stadträte der CDU-Fraktion Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht beantragen beim Aufsichtsratvorsitzenden Oberbürgermeister Bausewein eine Sondersitzung des Aufsichtsrates zum Winterdienst. An einen Tisch geholt werden sollen, neben den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke, Verantwortliche und Verfahrensbeteilige aus den Bereichen der Stadtverwaltung, des Winterdienstes, Müllentsorgung und der Erfurter Verkehrsbetriebe.

Stadtrat Heiko Vothknecht merkt dazu an: “Da nun der Schnee zu tauen beginnt, verlangen wir in Sachen Winterdienst und dem damit verbundenen Ärger und Unmut innerhalb der Bevölkerung Aufklärung darüber, wie es überhaupt zu einigen Misständen der vergangenen Wochen kam und wie künftig einer solchen Witterungssituation begegnet werden kann.”

“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

CDU-Fraktion bekräftigt Forderungen für einen effektiveren Winterdienst

“Witterungsbedingt kommt es zu Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Nahverkehr.” So ist die Lage verharmlost auf der Homepage der Stadt Erfurt und an den Haltestellen zu entnehmen. Auch in Diskussionen auf verschiedenen Online-Plattformen ist die Verärgerung der Menschen in Erfurt über den minimalen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt ersichtlich. Nach den Feiertagen kommt es zusätzlich zur eingeschränkten Fahr- und Gehsicherheit außerdem zu Verzögerungen und Ausfällen im Straßenbahn- und Busverkehr. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es beispielsweise immer noch keinen Schienenersatzverkehr in Richtung Steigerstraße.

Anfragen der CDU-Fraktion zur Sitzung des Erfurter Stadtrats am 15. Dezember

Alle Fraktionen des Erfurter Stadtrats haben das Recht, zu Ratssitzungen Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Die mögliche Anzahl dieser Anfragen variiert nach Größe der Fraktionen. Bei Anfragen nach § 9 (2) der Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrats sind der Fragestellerin/dem Fragesteller bis zu drei Fragen gestattet. Diese werden in der Regel schriftlich von den zuständigen Abteilungen und Ämtern beantwortet.

Zur Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 stellte die CDU-Fraktion folgende Anfragen:

Der Stadtrat Heiko Vothknecht bittet den Oberbürgermeister um die Beurteilung einer möglichen zusätzlichen GVZ-Ausfahrt in Bezug auf Baurecht, verkehrliche Auswirkungen und Finanzierbarkeit. Die Bitte umfasst auch eine Einschätzung der Auswirkung auf geflossene Fördermittel zur Erschließung.

Panse begrüßt Vorstoß für Neuordnung der Gemeindefinanzierung - Forderung nach Rundem Tisch

Audrücklich begrüßt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfuter Stadtrat, Michael Panse, das Engagement des Erfurter Oberbürgermeisters für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu Gunsten der großen Städte. Diese übernähmen immer mehr Aufgaben der umliegenden Orte und müssten daher im Sinne nachhaltiger Haushalts- und Stadtpolitik gestärkt werden.

Panse fordert dazu auf, gemeinsam mit verantwortlichen Landespolitikern ins Gespräch zu kommen: “Mit Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) und Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat Erfurt zwei Kabinettsmitglieder auf seiner Seite. Beiden wurden hier gewählt, um verantwortlich für Thüringen aber eben auch ihre Stadt Erfurt zu handeln. Mein Vorschlag also: Ein Runder Tisch gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Oberbürgermeister sowie den verantwortlichen Landespolitikern. Nur so kann man ’strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung’ in der Perspektive auch umsetzen. Hier gilt es zum Wohle der Erfurter Bürgerinnen und Bürger überparteilich an einem Strang zu ziehen und den Worten Taten folgen zu lassen.”

Nun hat Erfurt den Schaden!

Urteil im Prozess um Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer bringt erheblichen Schaden für die Stadt Erfurt

“Der Oberbürgermeister ist qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dies hat er offensichtlich im vorliegenden Fall nicht getan. Mit dem heutigen Urteil stehen die Stadtwerke und damit die Stadt Erfurt vor einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe”,
kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse, die Entscheidung des Landgerichts Erfurt.

Befürchtungen bestätigt

“Leider haben sich damit unsere Befürchtungen bestätigt”, so Michael Panse weiter.

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