CDU-Fraktion verlangt Klarheit zu ehrenamtlichen Beigeordneten
In der letzten Stadtratssitzung, am 26. August 2009, wurde die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vom Oberbürgermeister ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Auch die letzte Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche brachte nach Rückfrage der CDU-Fraktion keine neuen Erkenntnisse über die zukünftigen Aufgaben der ehrenamtlichen Beigeordneten.
Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung
Vorlage 0921/09 zur Sitzung des Stadtrates am 26. August 2009
Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von OB Bausewein, bis 2012 seinen alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio).
Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus
Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet.
Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten.
CDU für Beibehaltung Alkoholverbot
Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.
„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.
„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter.
Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.
Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.
Einheitliche Beitragordnung für die Stadt Erfurt
Vorlage 0861/09 zur Sitzung des Stadtrates am 25. Juni 2009
Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit allen freien Trägern der Jugendhilfe, die Kindertagesstätten betreiben, Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel eine einheitliche Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt bis zum 1.9.2010 einzuführen. Das Zwischenergebnis ist dem Jugendhilfeausschuss bis zum 30.11.2009 vorzulegen.
Die Überschrift zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache ist offensichtlich falsch. Sie müsste richtig lauten: „Späte Einsicht oder durch Schaden wird man klug“.
Seit über einem Jahr herrscht Chaos bei der Gebührenkalkulation und der Gebührenberechnung in Kindertagesstätten der Landeshauptstadt. Zunächst waren nur die zehn kommunalen Einrichtungen betroffen, ab Beginn diesen Jahres aber auch die Einrichtungen der freien Träger, die vom Jugendamt mit „sanften Druck“ genötigt wurden, die umstrittene städtische Satzung zu übernehmen.
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