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Termine

Juli/ August 2010

Fraktionsvorstandssitzungen

09.08., 16.08.,23.08. 2010| 17.00 Uhr | Rathaus

Fraktionssitzungen

09.08., 23.08. 2010 | 18.00 Uhr | Rathaus

Ausschusssitzungen

Hauptausschuss
06.07., 27.07., 10.08., 24.08. 2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
10.08., 17.08. 2010 | 18:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben
21.07., 04.08., 18.08. 2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für Bildung und Sport
11.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für Bau und Verkehr
15.07., 12.08. 2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile
16.03.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung
17.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Kulturausschuss
19.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen
19.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Jugendhilfeausschuss
12.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Umlegungsausschuss
19.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Werkausschusses Erfurter Sportbetrieb
19.08. 2010 | 18:00 Uhr | Rathaus

Beiräte

Sitzung des Kleingartenbeirates
31.08. 2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Stadtrat

25.08.2010 | 17:00 Uhr | Rathaus

Aufhebung des Beschlusses “Satzung über die Widmung von Verwaltungsliegenschaften der Landeshauptstadt Erfurt”

Vorlage 0318/08 zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Rede dazu von Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Es ist jetzt fast ein Jahr her, als wir hier im Stadtrat die Satzung über die Widmung von Verwaltungsliegenschaften beschlossen haben.

Ausgangspunkt für den damaligen Beschluss war im April 2007, eine schriftliche Anmeldung der NPD für eine Pressekonferenz im Rathaus.

Auf Ihre Bitte, Herr OB, haben wir einen Grundsatzbeschluss in einer Sondersitzung getroffen, der vorsieht, das keine Parteien mehr öffentliche Liegenschaften der Stadt nutzen können.

CDU, SPD und Teile der Linken haben diesen Grundsatzbeschluss getroffen, wo Sie, Herr OB, beauftragt wurden eine Widmungssatzung vorzulegen.

Inkonsequenter Umgang bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand In der gestrigen Stadtratssitzung wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten auszunehmen.

Mangel an behindertengerechten und barrierefreien Wohnungen in Erfurt

Margarete Hentsch Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur “Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt”, gestellt.

Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert Stadträtin Margarete Hentsch (CDU) Auskunft darüber, wie hoch momentan der Bedarf für behindertengerechte Wohnungen ist und wie viele Maßnahmen geplant sind, um weitere Wohnungen barrierefrei auszubauen bzw. in welchem finanziellen Rahmen sich die Mietkosten bewegen.

Neue Kita-Gebührensatzung soll nicht zu Nachzahlungen führen

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:

„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die Stadtratsvorlage des Oberbürgermeisters sieht einen Gebührenanstieg von der bisherigen Höchstgebühr von 245 Euro auf bis zu 380 Euro/monatlich für einen Ganztagskrippenplatz und von 148 Euro auf 200 Euro/monatlich für einen Ganztagskindergartenplatz vor. Dies würde zu Nachforderungen von 2.430 Euro für ein Krippenkind bzw. 936 Euro für ein Kindergartenkind für die letzten achtzehn Monate führen.

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