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Der Pyrrhussieg

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte zu lernen?“ fragt Thomas Hutt. Wer die Entstehungsgeschichte der 5%-Klausel unvoreingenommen betrachte, wisse, dass es nie um die Sicherung der Macht bestimmter Parteien ging, sondern allein darum, einer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit durch Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Kleine extremistische oder fundamentalistische Minderheiten und andere Gruppierungen, denen es nicht um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen und eine Lösung der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gehe (man erinnere sich z.B. an die bei Wahlen angetretene „Biertrinkerpartei“) hätten dank der 5%-Klausel aus den Parlamenten ferngehalten werden können. Wer behaupte, in Ländern ohne 5%-Hürde im Kommunalwahlrecht gebe es doch auch keine Probleme, sage damit im Klartext, dass er die Mitwirkung von antidemokratischen Kräften an der Gestaltung unseres Gemeinwesens nicht als Problem erkennt. Auch der Verweis auf die Möglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht könne nach dem kläglichen Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens nicht mehr wirklich optimistisch stimmen.

Ehrenamtliche Arbeit der Ortsbürgermeister nicht gewürdigt

Renate Müller Am 16. Januar 2008 hat der Oberbürgermeister (SPD) zum großen Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen, wo sämtliche Institutionen vertreten waren. Die Ortsbürgermeister aus den 33 Erfurter Ortschaften wurden durch den Oberbürgermeister nicht eingeladen.

Stadträtin und Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Schwerborn Renate Müller (CDU) erklärte hierzu:

“Mit Verwunderung habe ich und viele meiner Mitstreiter zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ortsbürgermeister erstmalig keine Einladung zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters erhalten haben. Dies zeugt nicht von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und stößt auch bei vielen anderen Ortsbürgermeistern auf Unverständnis. Die 33 Ortsbürgermeister sind alle ehrenamtlich tätig und glauben, dass ihre Arbeit in den Ortschaften nicht die entsprechende Würdigung des Oberbürgermeisters findet.”

Rechtsbruch durch den Oberbürgermeister

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Bausewein hat gestern im Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten.

Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:

Kein ehrlicher Neuanfang

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Erst aus der Presse hat die CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus, wie schon so oft bei wichtigen Entscheidungen erfahren, dass die Leitung der Volkshochschule durch den persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters besetzt werden soll.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner:

“Der vom Oberbürgermeister im Wahlkampf immer wieder propagierte Neuanfang entpuppt sich jetzt als “Sprechblase”. Herr Bausewein betreibt mit seiner Personalpolitik nur Vetternwirtschaft. Hier wird dem persönlichen Referenten seine Unfähigkeit auch noch mit der Position des Leiters der Volkshochschule vergoldet”.

Die CDU-Fraktion vermutet außerdem, dass der Oberbürgermeister seine SPD-Parteifreunde im Zuge der Verwaltungsstrukturreform mit neuen Posten versorgen will.

Weiterhin Hängepartie um Kita-Gebührensatzung

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die Absetzung der Beratung der Kita-Gebührensatzung durch Oberbürgermeister Bausewein bei der morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: