CDU-Fraktion bekräftigt Beschluss zur Raumnutzung
Keinesfalls überzeugend sind für die CDU die Erklärungsversuche von Bodo Ramelow (Die Linke) zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten (TLZ vom 18.8.2007). Für Stadtrat Michael Panse bleibt der Fakt bestehen, dass Ramelow die Räumlichkeiten in der Kleinen Synagoge im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu:
“In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: “Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen. Zu diesem Zweck biete ich vor Ort Veranstaltungen an. Am 10. Juli 2007 möchte ich dies in Erfurt tun. Ich möchte dich bitten, mir den Veranstaltungsraum in der Begegnungsstätte “Kleine Synagoge” von 15.30 bis 17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen.”
Bausewein und Ramelow hebeln Stadtratsbeschluss aus
Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang mit den Worten:
CDU unzufrieden mit der Umsetzung des Rauchverbotes im Rathaus
Mit Erstaunen haben die Stadträte der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es zur Umsetzung des Rauchverbotes offensichtlich unterschiedliche Aussagen vom OB Bauswein (SPD) und dem Personalratsvorsitzenden Frank Wenzel gibt. Während in einem Artikel der TA vom 05.12.06 der Vorsitzende des städtischen Personalrates mit der Aussage zitiert wird, dass mit Verweis auf die “Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung” in Punkt 6.1. auf den Rathausfluren überhaupt keine Aschenbecher stehen dürften, erklärten Bausewein mit einem Schreiben an die Stadträte, dass der Personalrat eine diesbezügliche Vereinbarung im Mai 2006 strikt abgelehnt habe, weil die bisherige Lösung den Schutz der Nichtraucher genüge.
CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Einigung zu Nichtraucherschutz
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat den Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD zum Nichtraucherschutz begrüßt. Das Bundesgesundheitsministerium hat heute bestätigt, dass künftig in öffentlichen Gebäuden grundsätzliche Rauchverbote gelten sollen. Die CDU sieht sich nach monatelangen Diskussionen im Erfurter Stadtrat in ihrer Position um das rauchfreie Rathaus bestätigt. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters instrumentalisiert Stadtelternbeirat
Scharfe Kritik hat CDU-Stadtrat Michael Panse an Torsten Hass, persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, im Zusammenhang mit einer Einladung des Trägerkreises Volksbegehren geübt.
Zum nächsten Termin des Trägerkreises in Erfurt hat Hass für den 28.11.2006 in einen Beratungsraum des Erfurter Rathauses eingeladen und bei der Anmeldung des Beratungsraumes den Stadtelternbeirat vorgeschoben. Panse erläutert dazu:
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