CDU Erfurt beschließt Programm zur Kommunalwahl
Am 01.Mai 2009 hat die Gesamtmitgliederversammlung der CDU Erfurt mit überwältigender Mehrheit ihr Programm für den Wahlkampf 2009 beschlossen.
In den vier davor stattgefundenen kommunalpolitischen Foren hatten die Erfurter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Anregungen und Ergänzungen darzulegen.
10 x 10 wichtige Punkte sind nun festgeschrieben und sollen die Aufgaben und Ziele darstellen.
Das Motto für die kommende Legislaturperiode lautet: “Zukunft braucht Sicherheit - Hauptsache Erfurt”
Ordnung und Sauberkeit der Stadt auf dem Prüfstand
Um vor Ort die Ordnung und Sauberkeit der Erfurter Innenstadt in Augenschein zu nehmen, trafen sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften der CDU-Stadtratsfraktion. Auf der Agenda standen vor allem die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt und die Fahrradfahrer im Bahnhofs-Tunnel.
Über das Ergebnis zeigte sich der Arbeitskreissprecher und Stadtrat Thomas Hutt zufrieden: „Wir würden uns wünschen, dass es jeden Tag in unserer Stadt so aussieht. Die Innenstadt präsentierte sich in bestem Licht und strahlte den Bürgern und Besuchern sprichwörtlich entgegen. Haben die Kritik und Anfragen der CDU-Fraktion oder doch eher die Ankündigung des Rundgangs den Oberbürgermeister endlich wachgerüttelt? Wir hoffen, dass es sich dabei nicht um einen einmaligen Effekt handelt, denn eine saubere Innenstadt ist nicht nur touristisches Aushängeschild, sie lässt auch die Erfurterinnen und Erfurtern stolz auf ihre Stadt sein.“
CDU fordert Wegekonzept
In den letzten Tagen vermehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Moskauer Platz. Grund ist der Rückbau von Plattenwegen nach dem Abriss von Wohnungen entsprechend dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm “Stadtumbau Ost”.
Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu:
“Wir brauchen dringend, für alle Wohngebiete in welchem Abrißmaßnahmen erfolgen, ein Wegekonzept als Bestandteil einer Nachnutzungskonzeption. Dabei sollten die Interessen und Anregungen der Bewohner berücksichtigt werden.
Regelungen der Stadtordnung in der Fassung vom 05.07.2008
Rede zur Aktuellen Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008 - Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:
Daß die Umsetzung der Stadtordnung unsere Erste Aktuelle Stunde füllt, erfreut uns als CDU-Fraktion sehr.
Das was Sie Herr Adams von der Grünen-Fraktion dazu aber vorgetragen haben, kann aus unserer Sicht nicht so stehen bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eindeutig die Positionen der Fraktionen bzw. Parteien klar erkennen können.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion klar sagen, dass wir alles dafür tun werden, wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt geht.
CDU begrüßt Änderung der Stadtordnung
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das Inkrafttreten der Änderung der Stadtordnung zum 5. Juli 2008. Eine Forderung, welche die CDU-Fraktion schon seit einigen Jahren maßgeblich mit unterstützt hat.
Durch das Dezernat Bürgerservice und Sicherheit, unter Verantwortung von Beigeordneten, Dietrich Hagemann (CDU), wurde eine Änderung der Stadtordnung mit diesen Forderungen auf den Weg gebracht.
Zukünftig wird der Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen, vor Schulen, Kindergärten sowie in Fußgängerzonen der Innenstadt erheblich eingeschränkt.
Dazu erklärte der Vorsitzende Thomas Pfistner (CDU): “Es ist höchste Eisenbahn, dass endlich gegen bestimmte Personengruppen rechtlich vorgegangen werden kann. Gerade unsere Innenstadt ist ein Aushängeschild und ein Magnet für viele Touristen. Entscheidend wird aber sein, dass die neue Stadtordnung konsequent umgesetzt wird. Dafür sind verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsbehörden sowie der Polizei erforderlich.”
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