Sie sind hier: Startseite » Seiten mit dem Stichwort Sicherheit

Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften

Hier werden folgende Aufgaben des gleichnamigen Ausschusses des Stadtrates vorberaten:

alle Angelegenheiten zur Sicherung des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie der kommunalen Ordnungsbehörden
die Konzepte der Unfallverhütung und Verkehrserziehung
Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes im ordnungsrechtlichen Sinn, soweit sie nicht durch die Stadt im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen werden
die Zusammenarbeit mit dem Kriminalpräventiven Rat und der Polizei
die Ortschaftsverfassung, Ortschaftsräte, Ortschaftsbetreuung
die Vergabe von Finanzmitteln an Verbände und Vereine, die im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wirken, unter Beachtung der Zuständigkeit der Ortschaftsräte

Der Pyrrhussieg

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte zu lernen?“ fragt Thomas Hutt. Wer die Entstehungsgeschichte der 5%-Klausel unvoreingenommen betrachte, wisse, dass es nie um die Sicherung der Macht bestimmter Parteien ging, sondern allein darum, einer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit durch Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Kleine extremistische oder fundamentalistische Minderheiten und andere Gruppierungen, denen es nicht um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen und eine Lösung der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gehe (man erinnere sich z.B. an die bei Wahlen angetretene „Biertrinkerpartei“) hätten dank der 5%-Klausel aus den Parlamenten ferngehalten werden können. Wer behaupte, in Ländern ohne 5%-Hürde im Kommunalwahlrecht gebe es doch auch keine Probleme, sage damit im Klartext, dass er die Mitwirkung von antidemokratischen Kräften an der Gestaltung unseres Gemeinwesens nicht als Problem erkennt. Auch der Verweis auf die Möglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht könne nach dem kläglichen Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens nicht mehr wirklich optimistisch stimmen.

Einlenken des Oberbürgermeisters bezüglich einer neuen Stadtordnung überfällig

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte.

“Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht”, sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner.

Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich die Änderung der Stadtordnung aber nicht nur auf den Alkoholkonsum und hier insbesondere auf Kinderspielplätzen auswirken. Es gibt weitere gravierende Probleme wie zum Beispiel das Radfahren in Fußgängerzonen, das wilde Plakatieren (auch von kleineren Aufklebern an Lichtmasten) Farbschmierereien und Graffiti.

Halbjahresbilanz von OB Bausewein (SPD)

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender “Stille Nacht! Und das nicht nur zur Weihnachtszeit”, so könnte man das erste halbe Jahr der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters umschreiben.

“Ruhig, sehr ruhig ist es im Rathaus geworden, seit Herr Bausewein (SPD) das Ruder für die Stadt übernommen hat”, so kommentiert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner (CDU) die Halbjahresbilanz des Oberbürgermeisters.

Auf die Frage, welche Impulse vom neuen Oberbürgermeister ausgegangen sind, muss die CDU-Fraktion deutlich sagen: “Bisher keine!”. Der Oberbürgermeister hat sich ausschließlich seit seinem Amtsantritt nur mit Personalpolitik und der Neustrukturierung der Dezernate beschäftigt.

CDU will die Innenstadt attraktiver machen - Business Improvement District soll die City aufwerten

Die CDU-Stadtratsfraktion will Erfurts Innenstadt attraktiver machen. Nach dem Willen von Stadtrat Michael Menzel soll dabei insbesondere die Altstadt zu einem sog. „Business Improvement District“ (BID) werden. Die Idee der „BID’s“ stammt aus Nordamerika und wird dort bereits seit den 70er Jahren erfolgreich in Innenstädten praktiziert. Kern des Modells: Alle Grundeigentümer eines bestimmten Stadtgebiets zahlen mehrere Jahre lang einen vereinbarten Betrag, der von der Stadt in vollem Umfang an die BID-Gesellschaft weitergeleitet wird, die damit das Quartier „aufmöbelt“.

Seite: 1 2 3 4

Weiterleitungen

CDU-Ticker

Stichwort-Wolke

Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften

Der Pyrrhussieg

Einlenken des Oberbürgermeisters bezüglich einer neuen Stadtordnung überfällig

Halbjahresbilanz von OB Bausewein (SPD)

CDU will die Innenstadt attraktiver machen - Business Improvement District soll die City aufwerten

Newsletter

Weiterleitungen

CDU-Ticker

Stichwort-Wolke