Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung - CDU-Fraktion fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung.
Klimaschutz weiter denken
Prioritätensetzen in punkto Klimaschutz war auch das Ziel der CDU-Fraktion mit dem Antrag, Planungskosten für die Südeinfahrt in den Erfurter Haushalt einzustellen.
In Reaktion auf die Aussage der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Erfurter Stadtrat bemerkt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt, Jörg Kallenbach:
Rot-Roter Kurs führt geradewegs in die Zwangsverwaltung
Die Äußerungen der Rot-Roten-Kooperation im Stadtrat nehmen Formen an, die die Verabschiedung eines deckungsfähigen Haushaltes für die kommenden Jahre unmöglich machen.
Die mittelfristige Finanzplanung offenbart ein Loch von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Huck stellt klar: “Wenn dieses Loch nicht geschlossen wird, wird es keinen Vermögenshaushalt geben. Das bedeutet, dass die Stadt Erfurt ihre Investitionstätigkeit auf Jahre hin einstellen muss. Das ist ein gewaltiger Einschnitt für die ohnehin durch die Krise schwer gebeutelten Erfurter Unternehmen.”
Tag der deutschen Einheit - Tag der Erinnerung
Die Michaeliskirche ist in Erfurt ein besonderer Erinnerungsort der Wendezeit. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution trifft sich hier traditionell die Erfurter CDU zur Festandacht am 3. Oktober, um 11.00 Uhr. Pfarrer Andreas Lindner wird an die Ereignisse in Erfurt erinnern.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner betonte im Vorfeld: “20 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir die Lebensleistung der Menschen in Erfurt und Thüringen würdigen. Das Aufblühen des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in unserer Stadt ist der Verdienst engagierter Menschen, die an die Zukunft Ihrer Heimatregion glauben.
Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung
Vorlage 0921/09 zur Sitzung des Stadtrates am 26. August 2009
Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von OB Bausewein, bis 2012 seinen alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio).
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