Jugendhilfekürzung? Nicht mit der CDU!
Kinder und Jugendliche vor dem Rathaus waren sich einig: Kürzungen im Jugendhilfebereich soll es nicht geben. Sie demonstrierten für den Erhalt und die zukünftige Arbeit Ihrer Vereine und Jugendhäuser.
Rot-Roter Kurs führt geradewegs in die Zwangsverwaltung
Die Äußerungen der Rot-Roten-Kooperation im Stadtrat nehmen Formen an, die die Verabschiedung eines deckungsfähigen Haushaltes für die kommenden Jahre unmöglich machen.
Die mittelfristige Finanzplanung offenbart ein Loch von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Huck stellt klar: “Wenn dieses Loch nicht geschlossen wird, wird es keinen Vermögenshaushalt geben. Das bedeutet, dass die Stadt Erfurt ihre Investitionstätigkeit auf Jahre hin einstellen muss. Das ist ein gewaltiger Einschnitt für die ohnehin durch die Krise schwer gebeutelten Erfurter Unternehmen.”
Tag der deutschen Einheit - Tag der Erinnerung
Die Michaeliskirche ist in Erfurt ein besonderer Erinnerungsort der Wendezeit. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution trifft sich hier traditionell die Erfurter CDU zur Festandacht am 3. Oktober, um 11.00 Uhr. Pfarrer Andreas Lindner wird an die Ereignisse in Erfurt erinnern.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner betonte im Vorfeld: “20 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir die Lebensleistung der Menschen in Erfurt und Thüringen würdigen. Das Aufblühen des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in unserer Stadt ist der Verdienst engagierter Menschen, die an die Zukunft Ihrer Heimatregion glauben.
Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung
Vorlage 0921/09 zur Sitzung des Stadtrates am 26. August 2009
Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von OB Bausewein, bis 2012 seinen alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio).
CDU für Beibehaltung Alkoholverbot
Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.
„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.
„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter.
Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.
Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.
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