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CDU für Beibehaltung Alkoholverbot

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.

„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.

„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter.

Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.

Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.

Einheitliche Beitragordnung für die Stadt Erfurt

Vorlage 0861/09 zur Sitzung des Stadtrates am 25. Juni 2009

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit allen freien Trägern der Jugendhilfe, die Kindertagesstätten betreiben, Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel eine einheitliche Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt bis zum 1.9.2010 einzuführen. Das Zwischenergebnis ist dem Jugendhilfeausschuss bis zum 30.11.2009 vorzulegen.

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Die Überschrift zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache ist offensichtlich falsch. Sie müsste richtig lauten: „Späte Einsicht oder durch Schaden wird man klug“.

Seit über einem Jahr herrscht Chaos bei der Gebührenkalkulation und der Gebührenberechnung in Kindertagesstätten der Landeshauptstadt. Zunächst waren nur die zehn kommunalen Einrichtungen betroffen, ab Beginn diesen Jahres aber auch die Einrichtungen der freien Träger, die vom Jugendamt mit „sanften Druck“ genötigt wurden, die umstrittene städtische Satzung zu übernehmen.

Bauseweins Halbzeitbilanz negativ

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Eine desaströse Bilanz bescheinigt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner Oberbürgermeister Bausewein zur Mitte dessen Wahlperiode. „Er ist freundlich und wenn man Fleiß daran misst, wie lange abends das Licht im Büro brennt, ist er auch fleißig“, so Pfistner. „Freundlichkeit und Fleiß sind aber Eigenschaften, die ich von jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung erwarte und von den meisten auch kenne. Für einen Oberbürgermeister ist das zu wenig“, setzt der Fraktionsvorsitzende fort. „Der OB muss Ideen haben und Themen besetzen, die Erfurt voran bringen.“ Das fehle völlig.

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien

Vorlage 518/09 zur Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2009
Große Anfrage der CDU-Fraktion - Vandalismus, Farbschmierereien und illegale Graffiti

Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. Dabei sind die noch viel höheren Schäden an privaten Gebäuden und Einrichtungen nicht berücksichtigt, weil ein Instrument zu ihrer Erfassung fehlt. Nur in Höhe von circa 4000 € konnte von Tätern Schadensersatz erlangt werden, weniger als 1000 € konnten durch Schadenswiedergutmachung der Täter kompensiert werden.

Kita-Bedarfsplan im Stadtrat beschlossen - weitere Anstrengungen zur Erhöhungen der Kapazität notwendig

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand In der letzten Stadtratssitzung wurde der Kita-Bedarfsplan 2009/2010 beschlossen. Dieser weist nunmehr Plätze für 7.900 Kinder aus. Seit 1997/98 steigt der Bedarf an Plätzen kontinuierlich an. Damals waren es noch 4.718 Plätze. Im Vergleich zum letzten Jahr werden 50 Plätze mehr für Kinder unter 2 Jahren geplant.

Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: “Die 96 Kitas in Erfurt sind ausgelastet und der Bedarf wird mit der Absenkung des Rechtsanspruchs auf Kinder ab dem 1. Geburtstag weiter steigen. Ihre Kapazitäten können zur Betreuung von unter 2- jährigen Kindern insgesamt 22 der Kitas noch erhöhen und 21 Kitas für mehr Plätze bei den 2-3 jährigen Kindern. Um dies zu erreichen, müssen fachliche, bauliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Ab dem 1. August wird das Land zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Personalsituation der unter 3 jährigen Kinder bereitstellen. Die Landeshauptstadt Erfurt erhält dazu 380.000 €. Damit können zusätzlich 18 Personalstellen (VbE) finanziert werden.

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