Fahrverbote, City-Maut und Strafsteuer keine Lösung
Angesichts der vielfach überschrittenen Feinstaubgrenzwerte im Bereich der Heinrichstraße und Bergstraße auf Grund einer neuen EU-Richtlinie äußert sich der Stadtrat Thomas Pfistner (CDU):
Mit City-Maut, Fahrverboten und einer höheren Steuer auf Dieselfahrzeuge als Maßnahmen zur Luftreinhaltung löse man das Kernproblem der gefährlichen Feinstäube - besonders der Rußpartikel - nicht. Die Belastung muss dort verringert werden wo sie entsteht - nämlich im Dieselfahrzeug!
Mit den Verboten und einer City-Maut wären vor allem die Einzelhändler betroffen, da noch mehr Menschen die großen Einkaufszentren am Stadtrand nutzen würden. Außerdem werden wieder die Bürgerinnen und Bürger finanziell höher belastet, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Übertragung der Horte in kommunale und freie Trägerschaft soll Wahlmöglichkeiten stärken
Panse: Eltern bei der Hortdiskussion nicht verunsichern
Zu einer sachlichen Diskussion hat der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Michael Panse im Zusammenhang mit der angekündigten Übertragung der Horte in kommunale und freie Trägerschaft aufgerufen. Er verwies darauf, dass die Hortbetreuung in der Landeshauptstadt eine breite Akzeptanz findet und es auch zukünftig keine Abstriche an der Betreuungsqualität in den Horten geben werde. Panse erläutert dazu an Hand aktueller Zahlen:
„In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es im laufenden Schuljahr 4.601 Schüler in der 1. bis 4. Klasse an den staatlichen Grund- und Gesamtschulen. Davon besuchen 3.454 einen Hort, das sind 75,1 Prozent. Hinter der Stadt Jena (81,1 Prozent) ist dies die höchste Quote in Thüringen.
CDU-Fraktion will Überarbeitung des Jugendförderplanes
Panse: Pauschale Kürzung gefährdet die Qualität der Jugendarbeit
Eine Evaluation und Überarbeitung des Jugendförderplanes der Stadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Michael Panse, Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender, erklärte dazu, dass eine pauschale Kürzung aller Angebote der Jugendarbeit mittel- und langfristig nicht akzeptiert werden könne.
Die derzeitige Kürzung der Personalkostenzuschüsse bei allen Trägern um 15 Prozent nach dem Rasenmäherprinzip beeinträchtigt die Qualität der Arbeit aller Jugendeinrichtungen in erheblichem Umfang. Panse erläutert dazu:
Neues in “Westlicher Sulzer Siedlung”
In der gestrigen Ausschusssitzung Bau und Verkehr wurde mit der Vorlage BuV 004/05 ein scheinbar lapidarer Beschluss gefasst.
Die “Einziehung eines Weges im Wohngebiet westlich Sulzer Siedlung” hat jedoch eine wesentlich größere Bedeutung für die Bewohner dieses Siedlungsgebietes” sagte Andreas Huck CDU-Fraktion.
Im Frühjahr letzten Jahres wurden die Bürger mit ansstehenden Nachforderungen zur öffentlichen Erschließung dieses Gebietes konfrontiert. Der Erschließungsträger war in Insolvenz gegangen ohne die von den Grundstückskäufern bereits bezahlten Erschließungsmaßnahmen im vertraglich vereinbarten Zustand hergestellt zu haben.
Da von dem damaligen Bauverwaltungsamt auf eine Bürgschaft des Erschließungsträgers verzichtet wurde, erwägte man, die Bürger doppelt ihre Beiträge bezahlen zu lassen.
Prüfauftrag für Sanierung
Die Volkssolidarität plant zwei Kindergärten an die Stadt Erfurt, aus finanziellen Gründen zurückzugeben. Als Begründung wurde vom Träger die fehlende finanziellen Mittel zur Sanierung angegeben (TA berichtet).
Dazu erklärte Stadtrat Thomas Pfistner (CDU): “Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob zumindest für die Kita “Johannesplatz-Käfer” über das Programm “Soziale Stadt” die Möglichkeit einer Grundsanierung bestehen.”
Das Programm “Soziale Stadt” wurde für dieses Jahr bis zum Bereich Ammertalweg ausgeweitet. Somit könnte außerhalb des Kita- Sanierungsprogramms schneller geholfen werden, weil die Mittel ausschließlich für dieses Gebiet festgeschrieben sind. Außerdem haben sich viele besorgte Eltern an den im Wohngebiet Johannesplatz wohnenden Stadtrat Pfistner gewandt, die über die Äußerung der PDS-Stadträtin Karola Stange verunsichert wurden, weil der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Gefahr sei.
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