Zahnklinikruine für Wohnungsbau nutzen
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sieht auf dem Erfurter Wohnungsmarkt gravierende Probleme. “Wir sind froh, dass die Frage nach der Nutzung der alten Zahnklinik in der Nordhäuser Straße in den Medien erneut thematisiert wurde. Das brach liegende Gebäude erregt schon lange die Gemüter der Leute, ebenso wie die schlechte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Vorschlag, das Gebäude teuer zurückzubauen, zeigt, dass die Stadtverwaltung die heikle Situation auf dem Wohnungsmarkt völlig verkennt. Wir halten einen Rückbau der alten Zahnklinik deshalb für falsch”, betont Panse.
Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung - CDU-Fraktion fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung.
Orts- und Stadtteilbahnhöfe
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat die Aufwertung der kleineren Erfurter Bahnhöfe angeregt. Dies soll durch die Verschönerung der Bahnhofsgebäude, der Sanierung der Zugänge, eine attraktive Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr und bedarfsgerechte Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder geschafft werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die auf Ihre Initiative zurückgehende Konzeption für die sieben “kleinen Erfurter Bahnhöfe”, die die Stadtverwaltung nun vorgelegt hat.
CDU-Fraktionschef Thomas Pfistner: “Betroffene Hunde bellen”
Weite Unklarheit zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Beigeordneten
“Mich verwundert sehr, wie leichtfertig der Oberbürgermeister Bausewein mit dem Thema ehrenamtliche Beigeordnete umgeht. Seit dem 1. Juli 2009 ist der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die Aufgaben für die ehrenamtlichen Beigeordneten zu definieren”, kritisierte Pfistner erneut.
Wer in der letzten Hauptausschusssitzung dabei war, kennt die Fakten.
“Ich weiß was ich gesagt habe. Im übrigen habe ich nicht in Richtung Stadtverwaltung ausgeteilt, sondern in Richtung des Chefs, betont Pfistner abschließend.
Bauseweins Halbzeitbilanz negativ
Eine desaströse Bilanz bescheinigt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner Oberbürgermeister Bausewein zur Mitte dessen Wahlperiode. „Er ist freundlich und wenn man Fleiß daran misst, wie lange abends das Licht im Büro brennt, ist er auch fleißig“, so Pfistner. „Freundlichkeit und Fleiß sind aber Eigenschaften, die ich von jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung erwarte und von den meisten auch kenne. Für einen Oberbürgermeister ist das zu wenig“, setzt der Fraktionsvorsitzende fort. „Der OB muss Ideen haben und Themen besetzen, die Erfurt voran bringen.“ Das fehle völlig.
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