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Prüfauftrag für Sanierung

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Die Volkssolidarität plant zwei Kindergärten an die Stadt Erfurt, aus finanziellen Gründen zurückzugeben. Als Begründung wurde vom Träger die fehlende finanziellen Mittel zur Sanierung angegeben (TA berichtet).

Dazu erklärte Stadtrat Thomas Pfistner (CDU): “Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob zumindest für die Kita “Johannesplatz-Käfer” über das Programm “Soziale Stadt” die Möglichkeit einer Grundsanierung bestehen.”

Das Programm “Soziale Stadt” wurde für dieses Jahr bis zum Bereich Ammertalweg ausgeweitet. Somit könnte außerhalb des Kita- Sanierungsprogramms schneller geholfen werden, weil die Mittel ausschließlich für dieses Gebiet festgeschrieben sind. Außerdem haben sich viele besorgte Eltern an den im Wohngebiet Johannesplatz wohnenden Stadtrat Pfistner gewandt, die über die Äußerung der PDS-Stadträtin Karola Stange verunsichert wurden, weil der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Gefahr sei.

Landkreis Sömmerda soll mitfinanzieren

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung aller in Erfurt tätigen freien Träger der Frauenhäuser erklärt Stadtrat Thomas Pfistner (CDU):

“Da die Auslastung des Frauenhauses der Evangelischen Stadtmission und Gemeindedienst Erfurt gGmbH zu 30 % durch Zuweisungen an den Landkreis Sömmerda erfolgt, soll die Stadtverwaltung umgehende Verhandlungen mit dem Landkreis Sömmerda bezüglich einer Mitfinanzierung aufnehmen.” Ein entsprechender Antrag wurde durch die CDU-Fraktion nach der Anhörung eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.

“Es kann nicht sein, dass wir die Co-Finanzierung allein schultern müssen”, sagte Pfistner abschließend.

Die Stadtverwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger

Eine moderne Stadtverwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Sie hat das Wohl ihrer Bewohner und der Kommune im Blick zu haben und trägt Verantwortung dafür, Investitionen der Wirtschaft zu befördern, als auch dafür, das Engagement von Vereinen und Verbänden oder die Anliegen des einzelnen Bürgers ernst zu nehmen.

Die CDU Erfurt

setzt sich für eine moderne und effiziente Stadtverwaltung ein, welche bürgerfreundlich und transparent ihre Aufgaben wahrnimmt. Dabei muss eine ständige Evaluierung und Selbstkontrolle bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben geschehen.
dringt zu Gunsten einer steten Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Stadt nachdrücklich darauf, dass sich die Stadtverwaltung als Dienstleister für Unternehmen versteht und konsequent danach handelt.

Sicher Leben in Erfurt

Sicherheit und Ordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Wo man sich sicher fühlt, wohnt und lebt man gern.

Die innere Sicherheit ist zentrales Anliegen der CDU. Aber auch die Bürger selbst sind gefordert mitzuwirken. Entsprechende Initiativen sind zu unterstützen.

Die CDU Erfurt

begrüßt die Einrichtung der von ihr stets geforderten zentralen Stadtwache, mit der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Innenstadt verbessert werden können und setzt sich für ihren personellen Ausbau ein.
will das Verantwortungsgefühl des Einzelnen und der Gemeinschaft gegenüber Rechtsverletzungen fördern - zum Schutz der Opfer von Kriminalität.

Stärken ausbauen, Chancen nutzen

Die CDU ist der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. In diesem Sinne wollen wir mit wirtschaftlicher Kompetenz den Wirtschaftsstandort Erfurt für neue Wachstumsbranchen und traditionelle Unternehmen sichern und weiter entwickeln. Die kommunalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind weiter zu verbessern, dabei sind sowohl die Stärken auszubauen als auch die Chancen zu nutzen.

Die CDU Erfurt

fordert und fördert die Unterstützung und unbürokratische Hilfe zur Bestandssicherung und Weiterentwicklung ortsansässiger Firmen.
unterstützt die intensiven Bemühungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Solarenergie, Medien und Logistik.

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