Haushaltssperren und kein Ende
Die Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Adamek, “Das Konjunkturprogramm haut uns die Beine weg” ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Im Übrigen kann Frau Adamek, als leitende Angestellte der Stadtverwaltung, diese Probleme am Tisch des Oberbürgermeisters besser klären.
Die, vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre hat überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm II zu tun.
Die Einnahmen und Ausgabenseite der zusätzlichen Mittel ist in einem Nachtragshaushalt darzustellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, aber die Haushaltssperre ist einzig und allein eine Entscheidung des Oberbürgermeisters.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Huck, erklärte hierzu: “Der Stadtrat ist leider außen vor und kann nur versuchen den Oberbürgermeister, über Anträge wie gestern im JHA zur Schotte erfolgreich zu zwingen zumindest punktuell die gesperrten Mittel freizugeben.”
Situation der Schulsportstätten in Erfurt
Vorlage 0031/09 zur Sitzung des Stadtrates am 05. März 2009
Antrag der Fraktion Die Linke, Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD
Der vorgelegte Antrag legt den Finger in eine offene Wunde. Es gibt derzeit keinen aktuellen Zustandsbericht über die Schulsportstätten in der Landeshauptstadt. Die letzten umfänglichen Aussagen der Stadtverwaltung dazu stammen vom März 2007. Damals beantwortete der Oberbürgermeister eine Stadtratsanfrage von mir und bezifferte dabei den Investitionsbedarf, allein um die Auflagen und Nutzungseinschränkungen abzuarbeiten, auf 6,8 Mio. Euro in 19 Schulsporthallen. Nicht enthalten war dabei die Riethsporthalle, weil diese vom Sportbetrieb verwaltet wird.
CDU: Außenbewirtschaftung in der Eichenstraße möglich machen
Der Ausbau und die Gestaltung der Eichenstraße wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrfach diskutiert. In der Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen.
Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, unterstützt. Mit einem Zusatzantrag hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, möglichst kurzfristig dem Ausschuss Bau- und Verkehr eine Überarbeitung der Planung für die Eichenstraße nach dem Planungsgrundsatz Mischverkehrsfläche, mit gleichberechtigter Nutzung durch Kraftfahrzeuge, ruhender Verkehr, Fußgänger, Fahrradfahrer und Freiluftgastronomie, vorzulegen.
Entwicklungskonzept Thüringer Zoopark
Vorlage 000569/08 zur Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2009
Rede dazu von Joachim Kaiser
Die Sitzung des Werkausschusses auf dem Gelände des Thüringer Zooparks gab in gut 2 Stunden ausgiebig Gelegenheit, das vorliegende Konzept zu diskutieren. Eine ganze Reihe von Nachfragen wurden dem Verfasser des Konzeptes gestellt und von ihm auch nur beantwortet. Für meine Begriffe ist die Kurzform der Werbung für unseren Zoo: “Ein Zoo der großen Tiere” eine gute Idee und zugleich der Ausdruck für ein Alleinstellungsmerkmal. Auf diese Art und Weise können wir uns eindeutig unterscheiden gegenüber den nächstliegenden Zoos von Halle und Leipzig. Die zügige Orientierung auf eine neue Elefantenanlage ist das Gebot der Stunde, dem der Werkausschuß mit seiner Zustimmung (bei einer Enthaltung) auch entsprechend nachgekommen ist.
Sanierungsprogramm Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in der Landeshauptstadt Erfurt ab 2009
Vorlage 000009/08 zur Sitzung des Stadtrates am 26. November 2008
Zunächst ist hierzu festzustellen: Die Überschrift zu dieser Vorlage ist ein purer Etikettenschwindel. Sie suggeriert, dass in der Erfurter Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem Jahr 2009 sanierungstechnisch etwas passieren würde.
Dem ist aber mitnichten so. In der Stellungsnahme der Stadtverwaltung zu einem Änderungsantrag einer Ortschaft steht dazu: „Bisher enthalten der Vermögenshaushalt und das Mehrjahresprogramm keine finanziellen Mittel für die Sanierung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.“. Anders gesprochen, die Stadt plant dafür keinerlei Mittel ein.
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