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Aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft lernen

CDU-Fraktion möchte alle Verantwortlichen in einer Sondersitzung
des Aufsichtsrates der Stadtwerke zum Winterdienst an einen Tisch holen

Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Erfurt und Stadträte der CDU-Fraktion Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht beantragen beim Aufsichtsratvorsitzenden Oberbürgermeister Bausewein eine Sondersitzung des Aufsichtsrates zum Winterdienst. An einen Tisch geholt werden sollen, neben den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke, Verantwortliche und Verfahrensbeteilige aus den Bereichen der Stadtverwaltung, des Winterdienstes, Müllentsorgung und der Erfurter Verkehrsbetriebe.

Stadtrat Heiko Vothknecht merkt dazu an: “Da nun der Schnee zu tauen beginnt, verlangen wir in Sachen Winterdienst und dem damit verbundenen Ärger und Unmut innerhalb der Bevölkerung Aufklärung darüber, wie es überhaupt zu einigen Misständen der vergangenen Wochen kam und wie künftig einer solchen Witterungssituation begegnet werden kann.”

Nun hat Erfurt den Schaden!

Urteil im Prozess um Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer bringt erheblichen Schaden für die Stadt Erfurt

“Der Oberbürgermeister ist qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dies hat er offensichtlich im vorliegenden Fall nicht getan. Mit dem heutigen Urteil stehen die Stadtwerke und damit die Stadt Erfurt vor einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe”,
kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse, die Entscheidung des Landgerichts Erfurt.

Befürchtungen bestätigt

“Leider haben sich damit unsere Befürchtungen bestätigt”, so Michael Panse weiter.

Klage abgewiesen

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Jena ist das Strafverfahren und damit die Anklage der beiden vormaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt GmbH wegen gemeinschaftlicher Untreue endgültig abgewiesen. (Pressemeldung des OLG zum Urteil)

Die von Oberbürgermeister Bausewein inszenierte Kampagne erweist sich damit als Lügenblase, die nun gänzlich geplatzt ist.

Lesen Sie zu diesem Thema unsere Pressemitteilungen:
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SPD im Rechtsstaat nicht angekommen.

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Gericht stützt die Auffassung der CDU - Fraktion

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu den beiden ehemaligen Stadtwerkegeschäftsführern Otto und Möldner voll bestätigt. Das Oberlandesgericht in Jena hatte laut Presseberichten in der zweiten Instanz die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, so dass es nicht zu einem Verfahren wegen Untreue gegen die beiden ehemaligen Stadtwerkechefs kommen wird. Offenbar sehen auch diese Richter keinen hinreichenden Verdacht zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Damit werden die von der CDU-Fraktion im letzten Jahr immer wieder vorgetragenen Bedenken gegen die fristlose Kündigung von Herrn Otto und Herrn Dr. Möldner auch in der zweiten Instanz voll bestätigt.

Stadtwerke und kein Ende

Nachdem die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mühlhausen keine wirtschafts- und strafrechtliche Schuld der ehemaligen Stadtwerkegeschäftsführer Otto und Möldner sieht und eine Verfahrenseröffnung ablehnt, erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:

“Das Agieren des Oberbürgermeisters und seines Beraterstabs einschließlich des Rechtsamtes im Vorfeld der Kommunalwahlen und auch danach scheinen offensichtlich ins Leere zu laufen und bestätigen die rechtlichen Zweifel unserer Fraktion und unseres beauftragten Rechtsanwaltsbüros.

Mit Sorge sieht die CDU-Fraktion, dass Schadenersatzansprüche auf Stadt- und Stadtwerke in nicht unerheblicher Höhe zukommen können. Dies zahlt am Ende der Steuerzahler bzw. der Gebührenzahler über seine Wasser-, Gas- und Stromrechnung.
Die inszenierte Kampagne gegen die Geschäftsführer der Stadtwerke Holding hatte allen Anschein nach lediglich wahltaktische aber keine strafrechtlichen Belange zur Grundlage.

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