CDU-Fraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitiative zur 380-kV-Hochspannungstrasse
Umstritten ist der Bau einer Hochspannungstrasse von Nord- nach Süddeutschland, die auch das Territorium der Stadt Erfurt berührt. Derzeit läuft für den Abschnitt in Thüringen ein Genehmigungsverfahren beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Dazu kann die Stadt Erfurt eine Stellungnahme abgeben.
Im Vorfeld des Verfahrens haben die Anliegergemeinden, insbesondere die Gemeinden im Thüringer Wald, ein Gutachten zum Erfordernis dieser Stromtrasse in Auftrag gegeben, die Stadt Erfurt hat sich auf Anregung der CDU-Fraktion an der Finanzierung dieses Gutachtens beteiligt. Die international anerkannten Autoren kommen zu dem Schluß, daß die neue Trasse eigentlich gar nicht erforderlich sei.
CDU fordert Überprüfung der Gaspreise
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet.
Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben.
Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientiert sich an dem Ölpreis vom 1. November 2008. Der Ölpreis zum 1. November 2008 liegt etwa auf der Höhe des Ölpreises vom letzten Quartal des Jahres 2006. Seinerzeit lag der Gaspreis rund ein Cent/kWh niedriger als jetzt zum 1. Mai 2009.
Tage der offenen Tür in den CDU-Geschäftsstellen
Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch.
Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch kommen. Die Anregungen und Vorschläge der Erfurter sind ein wesentlicher Bestandteil unserer ehrenamtlichen Arbeit im Stadtrat. Politik kann nur im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich funktionieren.“
CDU-Fraktion tagte auf dem Petersberg
Am Montag den 06. April 2009 tagte die CDU-Stadtratsfraktion in öffentlicher Sitzung auf dem Petersberg.
In der Cafeteria des Landesamt für Denkmalpflege, so zu sagen am Ort des Geschehens, haben wir uns drei unterschiedliche Konzepte zur zukünftigen Nutzung des Petersberges und der Peterskirche vorstellen lassen.
Den Stadträten unsere Fraktion ist bewusst, dass der städtebauliche Missstand der Defensionskaserne und der Ruine der ältesten romanischen Kirche Thüringens, auf Dauer nicht akzeptabel ist.
Wir haben uns in dieser Sitzung über
- den Projektvorschlag “Kollegiatstift St. Peter & Paul, Erfurt”, vorgestellt durch Herrn Kirchenrat Dr. Thomas Seidel und seine Mitstreiter,
Vorhabenbezogenen B-Plan BIN 561 “IKEA-Parkplatzerweiterung” Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung
Vorlage 0848/08 zur Sitzung des Stadtrates am 25. März 2009
Rede dazu von Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender
IKEA hat bei der Stadt beantragt, die bisher provisorischen Stellplätze als offizielle zu genehmigen. Die Genehmigung selbst war von vornherein befristet. Stimmt der Stadtrat heute diesem Gesuch von IKEA nicht zu, dann darf die Fläche nicht mehr als Ausweichparkplatz benutzt werden.
Dies hätte gravierende negative Folgen:
- Zunehmender Rückstau bis zur A 71 auf und zur B 7 in beide Richtungen an hoch frequentierten Verkaufstagen
- Ständiges Parkplatzsuchen mit Umweltbelastung und Verkehrsgefährdung
- Imageschaden für die Stadt Erfurt, insbesondere bei Bürgern aus den umliegenden Regionen.
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