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Standortsuche für den Reisemobilhafen ist beendet

Regelungen der Stadtordnung in der Fassung vom 05.07.2008

Rede zur Aktuellen Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008 - Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Daß die Umsetzung der Stadtordnung unsere Erste Aktuelle Stunde füllt, erfreut uns als CDU-Fraktion sehr.

Das was Sie Herr Adams von der Grünen-Fraktion dazu aber vorgetragen haben, kann aus unserer Sicht nicht so stehen bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eindeutig die Positionen der Fraktionen bzw. Parteien klar erkennen können.

Ich möchte im Namen meiner Fraktion klar sagen, dass wir alles dafür tun werden, wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt geht.

CDU: Probleme ernst nehmen
Vorschlag zur Videoüberwachung kein Sommerlochpopulismus

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion touristische Schwerpunkte mit Videokameras zu überwachen, entgegnete gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende: “Das ist doch blanker Populismus fürs Sommerloch und eine alte Kamelle”. Die Parteivorsitzende der Linken spricht sogar von einem “Skandal”.

Diese Äußerungen weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, mit aller Entschiedenheit zurück.

“Seit fast 10 Jahren fordern wir mehr Kontrollen und Streetwork in der Stadt, um der Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen, Vandalismus, Schmierereien, Unordnung und Belästigungen zu begegnen.

Mehr Kontrollen erforderlich

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Mit Entsetzen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Randale vom vergangenen Samstagabend an der Krämerbrücke auf. Hooligans und Punker lieferten sich an der Krämerbrücke eine entsetzliche Straßenschlacht.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:

“Solche Straßenschlachten dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Polizei und Ordnungsamt müssen von Anfang an härter durchgreifen. Es kann nicht sein, dass durch solche Chaoten unser Image beschädigt wird. Wir brauchen den Tourismus als einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt.”

Mehrfach hat die CDU-Fraktion die Probleme von grölenden, pöbelnden und stark alkoholisierten Jugendlichen, rund um die Krämerbrücke, an der Schlösserbrücke und auf dem Anger angesprochen.

Elektropoller legt Tourismus lahm

Weshalb Oberbürgermeister Bausewein (SPD) zur besten Touristenzeit den halben Fischmarkt aufreißen lässt möchte die CDU-Fraktion mittels Ratsanfrage geklärt haben. CDU-Stadtrat Michael Panse bezweifelt eine Abstimmung mit den betroffenen Händlern und Gastronomen rund um die Rathauspassage, welche Hauptleidtragende dieser Aktion sind. Ein Kabel soll gezogen werden um die Poller zur Verkehrsberuhigung elektrisch betreiben zu können. Bislang hat täglich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Poller manuell eingesetzt bzw. entfernt. “Weshalb die Übergangslösung nicht noch bis Herbst gehalten hätte möchte ich von Oberbürgermeister Bausewein erfahren” so Panse.

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