CDU-Fraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitiative zur 380-kV-Hochspannungstrasse
Umstritten ist der Bau einer Hochspannungstrasse von Nord- nach Süddeutschland, die auch das Territorium der Stadt Erfurt berührt. Derzeit läuft für den Abschnitt in Thüringen ein Genehmigungsverfahren beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Dazu kann die Stadt Erfurt eine Stellungnahme abgeben.
Im Vorfeld des Verfahrens haben die Anliegergemeinden, insbesondere die Gemeinden im Thüringer Wald, ein Gutachten zum Erfordernis dieser Stromtrasse in Auftrag gegeben, die Stadt Erfurt hat sich auf Anregung der CDU-Fraktion an der Finanzierung dieses Gutachtens beteiligt. Die international anerkannten Autoren kommen zu dem Schluß, daß die neue Trasse eigentlich gar nicht erforderlich sei.
CDU gegen Abschaffung der Kita-Card
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Vorlage 058/09 zur Sitzung des Stadtrates am 05. März 2009
Einreicher: Oberbürgermeister, Rede dazu von Thomas Hutt
Veranlasst durch den in der Sitzung am 28.1.2009 behandelten dringlichen Antrag der CDU-Fraktion, hat der Oberbürgermeister die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung zur Anpassung an die geänderte Thüringer Kommunalordnung vorgelegt. Diese Vorlage nehmen wir zum Anlass, um mit unseren Änderungsvorschlägen dem Stadtrat nochmals Gelegenheit zu geben, seine am 22. 9. 2004 gefassten Beschlüsse zur Schaffung zusätzlicher “Ortschaften“ zu korrigieren.
Konzeptioneller Stadtteilplan Ilversgehofen
Vorlage 000459/08 zur Sitzung des Stadtrates am 26. November 2008
Der vorliegende Abschlußbericht zum konzeptionellen Stadtteilplan(KSP) Ilversgehoven ist aus Sicht der CDU-Fraktion in zweifacher Hinsicht erfreulich. Zum Einen bezüglich des zu Stande kommens und zum Anderen bezüglich des Inhalts:
Der vorläufige Bürgerbeirat verfasste im letzten Jahr für den Stadtteil Ilversgehoven eine Charta anlässlich der Vorstellung des ersten Entwurf des KSP. Dies war eine vollkommen neue Form der Identifikation von Akteuren vor Ort mit ihrem Stadtteil. Auch in den Folgemonaten kam es zu einem produktiven Zusammenwirken zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem beauftragten Bürd für urbane Projekte. Diese neue Form der Zusammenarbeit hat sich bewährt.
Flexible Sozialarbeit
Anfrage von Andreas Huck, Fraktionsgeschäftsführer an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 2008
Sachverhalt:
Im Januar 2007 wurden die Ortschaften bezüglich der Betreuung im Rahmen der “Flexiblen Sozialarbeit” in die 5 Schwerpunktstandorte Gispersleben, Vieselbach, Kerspleben, Stotternheim und Bischleben/Hochheim eingeteilt. Die Jugendarbeit sollte durch 4 flexible Sozialarbeiter abgedeckt werden. In einer Reihe von Ortschaften wurde die flexible Sozialarbeit durch ABM Kräfte unterstützt.
Seit dem 01. Juli 2007 standen nur noch 3 flexible Sozialarbeiter und seit dem 01. März 2008 nur noch 2 für die Betreuung der 5 Schwerpunktstandorte und der ABM-Kräfte zur Verfügung. Mit Wirkung zum 20. Oktober 2008 fanden erneut Umstrukturierungen in der Ortschaftsbetreuung statt, welche mit erheblichen Veränderungen einher gingen.
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