Regelungen der Stadtordnung in der Fassung vom 05.07.2008
Rede zur Aktuellen Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008 - Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:
Daß die Umsetzung der Stadtordnung unsere Erste Aktuelle Stunde füllt, erfreut uns als CDU-Fraktion sehr.
Das was Sie Herr Adams von der Grünen-Fraktion dazu aber vorgetragen haben, kann aus unserer Sicht nicht so stehen bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eindeutig die Positionen der Fraktionen bzw. Parteien klar erkennen können.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion klar sagen, dass wir alles dafür tun werden, wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt geht.
Schließung des Internates 2 für Auszubildende in der Theo Neubauer-Straße 18
Vorlage 150/08 zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2008
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beanstandete das Verfahren um die Schließung des o. g. Internats zum 9.7. 2008. In seiner Sitzung am 10.7. 2008 beschloss der Stadtrat die Schließung, ein Zustand, mit dem wir uns wegen der schleppend angelaufenen Beratung durch die Verwaltung insgesamt nicht einverstanden erklärten. Aus unserer Sicht müsste es wie beim Schulentwicklungsplan auch eine solche Konzeption durch die Verwaltung geben, die der Stadtrat durch Beschluss untersetzt hat. Der so entstandene Eindruck eines nachgeschobenen Aktivismus ließ sich nicht ausräumen, weil die Beratung und Gespräche mit den Betroffenen auch substanzielle Aufgabe der Ausschüsse des Stadtrates sind.
Konzept zur Steigerung der Rückgriffsquote aus Unterhaltsleistungen
Vorlage 148/08 zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2008
Antrag der CDU und Beschluss des Stadtrates vom September 2007
Beschlussfassung Jugendhilfeausschuss und Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss der CDU-Fraktion
Im September 2007 forderte der Stadtrat auf Antrag der CDU von der Verwaltung ein Konzept zur Steigerung der Rückgriffsquote bei Unterhaltsvorschussleistungen.
Hintergrund war, dass in Erfurt lediglich von 5,03 % der zahlungspflichtigen Väter oder Mütter der von der Stadt zunächst bezahlte Unterhalt (immerhin über 3,1 Millionen Euro!) wieder zurückgeholt wird. Damit sind wir Schlusslicht in Thüringen, ähnlich schlechte Werte hat nur Nordhausen und Sonneberg. Zehn Monate später liegt das Konzept nun vor. Verschiedene Maßnahmen, die wir im letzten Jahr angeregt haben, wurden geprüft.
Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege für den Zeitraum 2008/2009
Vorlage 145/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Die Bedarfsplanung für Kita-Plätze sieht auch in diesem Jahr eine Steigerung der Plätze vor. Im kommenden Kita-Jahr werden 7.022 Plätze geplant. Dies sind 2.300 Plätze mehr als vor zehn Jahren. Auch bei den Krippenkindern und in der Tagespflege ist ein deutlicher Zuwachs auf nunmehr 590 Plätze zu verzeichnen. Vor zehn Jahren waren es da 302 Plätze.
So erfreulich diese Entwicklung ist, bleibt als Wermutstropfen, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Erfurt nur eingeschränkt umzusetzen ist. Immerhin 32,42 Prozent der Kinder besuchen eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Stadtteils, leider nicht immer nur weil sie ein spezielles Trägerangebot nutzen wollen, sondern oftmals weil sie keinen anderen Platz finden. Insbesondere bei den Kindern unter zwei Jahren übersteigt die Nachfrage das Angebot.
Teilnahme am Bundeswettbewerb Energieeffiziente Stadt
Vorlage 171/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Nachdem die CDU-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung die Teilnahme der Stadt Erfurt am Bundeswettbewerb “Energieeffiziente Stadt” in Form einer Dringlichkeitsvorlage angeregt hat, freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Vorschlag macht, auf welchen Handlungsfeldern das geschehen soll.
Die Ideenskizzen zu den Themen
Kraft-Wärme-Kopplung; regenerative Strom- und Wärmeversorgung; umweltverträgliche Mobilität
sollen nunmehr eingereicht werden.
Unsere Fraktion unterstützt diese Vorschläge.
Verwundert aber sind wir darüber, dass die Verwaltung uns vor drei Wochen darüber informierte, dass sie bereits seit längerer Zeit gemeinsam mit den Stadtwerken an der Wettbewerbsbeteiligung arbeitet, uns aber zur Stadtratssitzung Hals über Kopf eine Dringlichkeitsvorlage vorlegt , die immer noch wenig Substanz aufweist.
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