Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Landeshauptstadt Erfurt und abschließende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage 081/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Oberbürgermeister Manfred Ruge a. D. wurde für die ordnungsgemäße Verwendung der städtischen Mittel im Haushaltsjahr 2005 entlastet. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Huck, bedankte sich beim Rechnungsprüfungsamt und der Stadtkämmerei für die umfassende Prüfung und die entsprechenden Zuarbeiten. Einige Hinweise und Empfehlungen sind noch nicht abgearbeitet. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung im Dezember erneut im Finanzausschuss berichten. Die Entlastung erfolgte ohne Einschränkung.
Berichterstatter: Andreas Huck
Mehr Chefsache notwendig
Als „mehr als enttäuschend“ bezeichnet Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Bilanz des ersten vollen Jahres „Wirtschaftsförderung Chefsache“ durch Oberbürgermeister Bausewein.
„27 neue Ansiedlungen mit 321 Arbeitsplätzen sind so mager, dass es für die Landeshauptstadt eigentlich peinlich ist, die Zahl zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse der letzten Jahre vor der „Chefsache“ mit durchschnittlich 65 Ansiedlungen und über 800 Arbeitsplätzen pro Jahr - wie in der großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr informiert - seien wohl eine zu große Herausforderung für ihn gewesen. Erfurt hat Ende 2006 durch die Inbetriebnahme des Erfurter Ringes einen erheblichen Standortvorteil erreicht. Der Einzelerfolg der Schaeffleransiedlungen, die von der CDU-Stadtratsfraktion voll unterstützt wird, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Mittelstand als Hauptsäule der Wirtschaft sich nicht in gewünschter Form entwickelt hat. Durch personellen und strukturellen Aktionismus versuche der Oberbürgermeister nun abzulenken.
Neue Kita-Gebührensatzung soll nicht zu Nachzahlungen führen
Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die Stadtratsvorlage des Oberbürgermeisters sieht einen Gebührenanstieg von der bisherigen Höchstgebühr von 245 Euro auf bis zu 380 Euro/monatlich für einen Ganztagskrippenplatz und von 148 Euro auf 200 Euro/monatlich für einen Ganztagskindergartenplatz vor. Dies würde zu Nachforderungen von 2.430 Euro für ein Krippenkind bzw. 936 Euro für ein Kindergartenkind für die letzten achtzehn Monate führen.
Weiterhin Hängepartie um Kita-Gebührensatzung
Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die Absetzung der Beratung der Kita-Gebührensatzung durch Oberbürgermeister Bausewein bei der morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert dazu:
Ineffektives Verwaltungshandeln bei Schulverweigerung
Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige Wirkung zeigt. Darüber hinaus kritisierte Panse, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Instrumente gemäß Thüringer Schulgesetz in Erfurt nicht erkennbar seien.
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