CDU fordert Überprüfung der Gaspreise
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet.
Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben.
Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientiert sich an dem Ölpreis vom 1. November 2008. Der Ölpreis zum 1. November 2008 liegt etwa auf der Höhe des Ölpreises vom letzten Quartal des Jahres 2006. Seinerzeit lag der Gaspreis rund ein Cent/kWh niedriger als jetzt zum 1. Mai 2009.
Konzeptioneller Stadtteilplan Ilversgehofen
Vorlage 000459/08 zur Sitzung des Stadtrates am 26. November 2008
Der vorliegende Abschlußbericht zum konzeptionellen Stadtteilplan(KSP) Ilversgehoven ist aus Sicht der CDU-Fraktion in zweifacher Hinsicht erfreulich. Zum Einen bezüglich des zu Stande kommens und zum Anderen bezüglich des Inhalts:
Der vorläufige Bürgerbeirat verfasste im letzten Jahr für den Stadtteil Ilversgehoven eine Charta anlässlich der Vorstellung des ersten Entwurf des KSP. Dies war eine vollkommen neue Form der Identifikation von Akteuren vor Ort mit ihrem Stadtteil. Auch in den Folgemonaten kam es zu einem produktiven Zusammenwirken zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem beauftragten Bürd für urbane Projekte. Diese neue Form der Zusammenarbeit hat sich bewährt.
Erfurt als Logistikstandort ausbauen
Erfurt sollte sich seiner sehr günstigen zentralen Lage in der Mitte Deutschlands und Europas und den immer besser werdenden Verkehrsanbindungen bewusster werden. Es ist an der Zeit diese Standortvorteile besser zu vermarkten. Der erwicon-Kongreß ist dazu ein richtiger Ansatz, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Jörg Kallenbach.
Durch den immer weiter fortschreitenden sechsspurigen Ausbau der A4/E40 (Ukraine - Frankreich) werden die Reisezeiten nach Ost und West deutlich kürzer. Die A71 Sömmerda - Schweinfurt sorgt für schnellere Verbindungen nach Südwestdeutschland und in die Schweiz. In wenigen Monaten werden auch die Fahrzeiten nach Bayern und Südeuropa durch die Fertigstellung der A73 (Suhl - Bamberg) um ca. 45 Minuten verkürzt. Für die Fertigstellung der A71 von Sömmerda nach Sangerhausen gibt es noch keinen Termin. Allerdings sind die Bauarbeiten im Gange und werden in wenigen Jahren auch die Reisezeiten nach Berlin verkürzen.
Mehr Chefsache notwendig
Als „mehr als enttäuschend“ bezeichnet Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Bilanz des ersten vollen Jahres „Wirtschaftsförderung Chefsache“ durch Oberbürgermeister Bausewein.
„27 neue Ansiedlungen mit 321 Arbeitsplätzen sind so mager, dass es für die Landeshauptstadt eigentlich peinlich ist, die Zahl zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse der letzten Jahre vor der „Chefsache“ mit durchschnittlich 65 Ansiedlungen und über 800 Arbeitsplätzen pro Jahr - wie in der großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr informiert - seien wohl eine zu große Herausforderung für ihn gewesen. Erfurt hat Ende 2006 durch die Inbetriebnahme des Erfurter Ringes einen erheblichen Standortvorteil erreicht. Der Einzelerfolg der Schaeffleransiedlungen, die von der CDU-Stadtratsfraktion voll unterstützt wird, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Mittelstand als Hauptsäule der Wirtschaft sich nicht in gewünschter Form entwickelt hat. Durch personellen und strukturellen Aktionismus versuche der Oberbürgermeister nun abzulenken.
CDU-Fraktion drängt auf neue Fluglinien
Anlässlich eines Besuches der CDU-Stadtratsfraktion auf dem Erfurter Flughafen kam es zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH, Herrn Hesse. Die Fraktionsmitglieder brachten den Wunsch zum Ausdruck zusätzliche Ziele in den Flugplan aufzunehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Erfurt GmbH, Jörg Kallenbach sagte, dass die Thüringer auf neue Verbindungen zu den großen europäischen Metropolen warten, wie Amsterdam, London, Paris, Rom und Zürich. Diese Verbindungen würden nicht nur den Thüringern für Kurzurlaube nützen, sondern auch zusätzliche ausländischen Touristen nach Erfurt holen und den Geschäftsreiseverkehr erleichtern. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass zunächst eine Linienverbindung nach Amsterdam angestrebt werden soll.
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