DIE CDU FRAKTION IM ERFURTER STADTRAT
LANDESHAUPTSTADT THÜRINGENS
Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Wirtschaftsförderung zur Chefsache. Der Mittelstand nahm dies erfreut zur Kenntnis.
“Nun aber scheint der Oberbürgermeister den kessen Spruch, ein erfolgreicher Wirtschaftsförderer brauche nur einen Dienstwagen ohne Kilometerbeschränkung und ein Handy, gründlich missverstanden zu haben.”, so Dr. Krause, CDU-Stadtrat wörtlich.
Nach Berichten der Zeitung, soll die Leiterin seiner Stabsstelle Wirtschaftsförderung die Investoren-Akquise auf 15-Wochenstunden-Basis von zu Hause aus betreiben. Dies dürfte kaum ausreichen, um Erfurt für Investoren attraktiver zu machen. Ansiedlungswilligen Unternehmen müssen Türen geöffnet und Kontakte vermittelt werden. Die Unternehmen benötigen z.B. Hilfe, um ihre Bauanträge durch die Mühlen der Bauverwaltung zu bringen. Telefonate vom Sofa genügen nicht, um diese Hindernisse zu beseitigen. Die Mittelstandsvereinigung der CDU fordert deshalb den Oberbürgermeister auf, die Wirtschaftsförderung endlich tatsächlich in das Zentrum seiner Politik zu rücken.
“Stille Nacht! Und das nicht nur zur Weihnachtszeit”, so könnte man das erste halbe Jahr der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters umschreiben.
“Ruhig, sehr ruhig ist es im Rathaus geworden, seit Herr Bausewein (SPD) das Ruder für die Stadt übernommen hat”, so kommentiert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner (CDU) die Halbjahresbilanz des Oberbürgermeisters.
Auf die Frage, welche Impulse vom neuen Oberbürgermeister ausgegangen sind, muss die CDU-Fraktion deutlich sagen: “Bisher keine!”. Der Oberbürgermeister hat sich ausschließlich seit seinem Amtsantritt nur mit Personalpolitik und der Neustrukturierung der Dezernate beschäftigt.
Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Fertigstellung der BAB A 71 im Westen und Norden Erfurts. Damit wird ab dem 15.12.2006 Erfurt erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Durch die Komplettierung des Erfurter Ringes wird sowohl in Ost-West-Richtung als auch in Nord-Süd-Richtung dem KfZ-Verkehr eine Hochleistungsstraße um Erfurt herum angeboten. Besonders die Anwohner der Binderslebener Landstraße werden diese Entlastung spüren.
Durch die um ein halbes Jahr vorgezogene Inbetriebnahme tritt diese Entlastung eher ein und die Binderslebener Landstraße kann bereits im kommenden Frühjahr saniert werden.
(c) 2007 CDU Stadtratsfraktion Erfurt, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, Email: cdu-fraktion@erfurt.de
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