CDU Erfurt beschließt Programm zur Kommunalwahl
Am 01.Mai 2009 hat die Gesamtmitgliederversammlung der CDU Erfurt mit überwältigender Mehrheit ihr Programm für den Wahlkampf 2009 beschlossen.
In den vier davor stattgefundenen kommunalpolitischen Foren hatten die Erfurter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Anregungen und Ergänzungen darzulegen.
10 x 10 wichtige Punkte sind nun festgeschrieben und sollen die Aufgaben und Ziele darstellen.
Das Motto für die kommende Legislaturperiode lautet: “Zukunft braucht Sicherheit - Hauptsache Erfurt”
Mangel an behindertengerechten und barrierefreien Wohnungen in Erfurt
Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur “Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt”, gestellt.
Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert Stadträtin Margarete Hentsch (CDU) Auskunft darüber, wie hoch momentan der Bedarf für behindertengerechte Wohnungen ist und wie viele Maßnahmen geplant sind, um weitere Wohnungen barrierefrei auszubauen bzw. in welchem finanziellen Rahmen sich die Mietkosten bewegen.
Einlenken des Oberbürgermeisters bezüglich einer neuen Stadtordnung überfällig
Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte.
“Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht”, sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner.
Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich die Änderung der Stadtordnung aber nicht nur auf den Alkoholkonsum und hier insbesondere auf Kinderspielplätzen auswirken. Es gibt weitere gravierende Probleme wie zum Beispiel das Radfahren in Fußgängerzonen, das wilde Plakatieren (auch von kleineren Aufklebern an Lichtmasten) Farbschmierereien und Graffiti.
CDU-Fraktion drängt auf Veränderung in der Geschäftsführung des Flughafens Erfurt
Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
“Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter.”
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubesetzung der Geschäftsführung vor ungefähr zwei Jahren, keine deutlichen Impulse für den Flughafen Erfurt gebracht.
Schulhöfe sollen nach Meinung der Verwaltung geschlossen bleiben
Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beantwortung seiner Stadtratsanfrage zur “Ganztägigen Nutzbarkeit von Erfurter Schulhöfen” ist CDU-Stadtrat Michael Panse.
Ausgehend von der DFB-Initiative zum Neubau und zur Sanierung von Bolzplätzen im Umfeld von Schulen hatte er angefragt, welche Erfurter Schulhöfe überhaupt öffentlich zugänglich sind und welche Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann.
Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. “Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen stehen die Schulen und das Schulverwaltungsamt weiteren Schulhoföffnungen kritisch gegenüber.” dies schreibt der Oberbürgermeister in seiner Antwort.
Kritisch merkt Panse dazu an:
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