Verspäteter Haushalt
Haushalt2019 20

Haushalt wieder deutlich verspätet

Mehrere Monate verspätet, hat der Oberbürgermeister endlich dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2019/20 vorgelegt. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Herbst in den Stadtrat kommen. Inzwischen ist es jedoch Routine, dass solche Terminankündigungen des Oberbürgermeisters oft wenig aussagekräftig sind.

Ab dem 28. Januar beginnen die Anhörungen zum Haushalt in den Fachausschüssen. Am 6. Februar wir er in den Stadtrat eingebracht. Bereits am 20. März soll er beschlossen werden. Ob dieser ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, bleibt abzuwarten. Eine Verabschiedung in der April-Sitzung wäre aber eher unwahrscheinlich. Der Termin der Kommunalwahl im Mai wirft seine Schatten voraus.

Das Haushaltsvolumen steigt mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auf rund 885 Millionen Euro, davon 703 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 181 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt (Bauprojekte etc.) sind zwar 125 Millionen Euro für Baumaßnahmen geplant, allerdings sind davon allein rund 50 Millionen für die Bundesgartenschau, 20 Millionen für Schulen (bei über 500 Millionen Sanierungsbedarf), 19 Millionen für Straßen und 8,4 Millionen für Kitas und Flüchtlingsunterkünfte geplant. Die vollmundig avisierte neue Sporthalle, findet sich nicht im Haushalt und lediglich die Sanierung der kleinen Eishalle scheint wohl zu kommen.

Der Haushalt ist nun "rund", aber nur dank einer Netto-Neuverschuldung von 17,4 Millionen im Jahr 2019 und 31,8 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Verwaltung schreibt dazu lapidar: „Das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit der Stadt zu erreichen, ist damit nicht mehr umsetzbar. Der Abbau des Schuldenstandes ist daher gestoppt.“ Aber damit ist es, wie Eingangs beschrieben. CDU-Fraktionschef Panse betont dazu: "Den Terminversprechungen des Oberbürgermeisters kann man nicht mehr so recht Glauben schenken. Wir werden uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Weder auf die Fragen der drängende Schulsanierung, noch des Neubaus von Sporthallen sowie das Bäderkonzept gibt der Entwurf Antworten."