Presse und Aktuelles
Verkommt das Amtsblatt zum Wahlkampforgan des Herrn Bausewein?
Bereits in der Vergangenheit gab es Ärger mit Inhalten des Amtsblatts hinsichtlich des ‚Zwischenrufes‘. Jetzt steht das Amtsblatt unter Verdacht zum Wahlkampforgan von Herrn Bausewein zu werden.
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Stadtrat Goldstein (CDU): Erfurter Anger darf kein rechtsfreier Raum sein
Massenschlägereien, Messerstechereien und andere Straftaten scheinen zur Normalität zu werden. Vandalismus und Farbschmierereien mit Hakenkreuzsymbolen am Schaufenster des Restaurants Jen Ramen am Erfurter Anger IST ein weiterer Beleg dafür, dass am Anger dringend gehandelt werden muss. Der Zustand ist inakzeptabel, betont der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Juri Goldstein.
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2024 wieder keine Planungssicherheit
Die Verwaltung hat am Dienstag (19.09.2023) im Finanzausschuss informiert, dass der Haushalt für 2024 wieder nicht fristgerecht gemäß Thüringer Kommunalordnung vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion ist bestürzt und kritisiert den Zeitplan, denn ohne beschlossenen Haushalt beginnt im Januar 2024 eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen es nicht möglich ist neue Projekte zu beginnen.
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CDU-Fraktion erfreut über Aufnahme Erfurts in die Welterbeliste
In Riad, Saudi-Arabien, hat das Unesco-Welterbekomitee am 17. September 2023 über die Aufnahme von Erfurts jüdischem Erbe in die Liste des Welterbes positiv entschieden. Die CDU-Fraktion in der Stadt Erfurt begrüßt diese Entscheidung und gratuliert der Stadt und allen Beteiligten zu diesem Erfolg.
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Hohe Rechnungen weiter verhindern!
In Erfurt sind ca. 1000 Haushalte noch immer nicht an das städtische Abwassersystem angeschlossen. Die Härtefallregelung zur Begrenzung hoher Abwassergebühren läuft Ende des Jahres aus. Nach der Initiative der CDU-Fraktion liegt nun eine Verlängerungsoption auf dem Tisch.
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Kein echter Masterplan
Das Pop-Up-Museum auf dem Petersberg war als Schaufenster der Erfurter Museen geplant. Im Kulturausschuss sollte es nun zu einem „offenen Raum“ für freie Akteure umfunktioniert werden. Die CDU-Fraktion kritisiert die teure Planänderung.
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CDU begrüßt Katholikentag
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt den Katholikentag in Erfurt ausdrücklich: „Wir freuen uns, dass Erfurt vom 29. Mai bis 02. Juni 2024 Gastgeber für den Katholikentag sein wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Hose. „Der Katholikentag ist eine wichtige Veranstaltung für die Stadt und die Region. Er wird viele Gäste aus unterschiedlichen Regionen und Ländern anziehen und Erfurt als attraktives Reiseziel präsentieren.“
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