Amtsblatt: Bürgerinfo statt Bürgerbeschimpfung!
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Hose kritisiert "Nimby"-Kommentar

"Das Amtsblatt ist kein Meinungsblatt", betont CDU-Fraktionschef Michael Hose in Anlehnung an den umstrittenen Kommentar des Rathaussprechers zu den "Nimbys" in der Ausgabe des Erfurter Amtsblattes im November 2019. Eine entsprechende Stadtratsanfrage richtete Hose deshalb direkt an den Oberbürgermeister. Zwar bewertet der Oberbürgermeister in seiner Antwort den Kommentar als "politisch neutral", jedoch ist der versteckte Zynismus gegen die eigenen Bürger und Bürgerinitiativen zwischen den Zeilen deutlich lesbar und unverkennbar.

"Bürgerbeteiligung mag manchmal anstrengend sein, aber sie ist dennoch Teil einer lebendigen Demokratie", unterstreicht Hose weiter. Die CDU-Fraktion fordert daher, künftig von solchen Kommentaren, die alles andere als neutral sind, im Amtsblatt abzusehen – erst recht, wenn sie sich sowohl direkt, als auch indirekt gegen die eigenen Bürger richten. Eine Entschuldigung gegenüber allen Bürgern, Initiativen und Engagierten, die ihre Anliegen an die Stadt und den Stadtrat in irgendeiner Form richten, wäre zudem das Mindeste, was aus diesem Fehltritt folgenden sollte.

Abschließend äußert Hose rechtliche Bedenken an derartigen Publikationen. Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes Nr. 196/2018 vom 20. Dezember 2018 ist es einer Kommune untersagt, im Amtsblatt über den Gehalt von Sachinformationen hinauszugehen. Aus Hoses Sicht wurde diese Grenze im Erfurter Amtsblatt mit dieser tendenziösen Meinungsvorgabe überschritten – nicht das erste Mal. Damit liegen auch rechtliche Argumente vor, die trotz Relativierung in der Beantwortung der Stadtratsanfrage für einen Verstoß gegen die höchstrichterliche Entscheidung sprechen.

  • Die Stadtratsanfrage von Michael Hose finden Sie einschließlich der Beantwortung HIER.
  • Amtsblatt Ausgabe Nr. 21 vom 15. November 2019, Seite 2