Misstrauensvotum gegen Oberbürgermeister
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„Die Beigeordnetenwahl war ein Misstrauensvotum gegen Oberbürgermeister Bausewein. Nach der SPD-Kreispartei hat sich auch die Fraktion in weiten Teilen gegen Andreas Bausewein gestellt. Der Oberbürgermeister hat keine Mehrheit im Stadtrat und ist deutlich angeschlagen.“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose die gestrige Beigeordnetenwahl im Erfurter Stadtrat.

„Im Namen der Fraktion gratuliere ich Matthias Bärwolff zur Wahl. Inhaltlich stehen wir den Vorstellungen des neuen Beigeordneten jedoch skeptisch gegenüber. Die CDU-Fraktion steht für die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, aber eine Verkehrswende zu Lasten der Autofahrer, wie von Herrn Bärwolff angekündigt, wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Beim Schulbau hat Herr Bärwolff die Probleme in der Vergangenheit kleingeredet. Für uns hat Schul- und Kindergartenbau weiter Vorrang. Die linke Mehrheit des Stadtrats hat sich für einen Wirtschaftsbeigeordneten entschieden, der sich selbst kaum Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden daher bis zur nächsten OB-Wahl warten müssen, bis die Stadt wieder eine nennenswerte Wirtschaftsförderung betreibt.“ konstatiert Hose weiter.

Der Fraktionsvorsitzende abschließend: „Ich danke Niklas Waßmann für seine überzeugende Kandidatur. Die linke Mehrheit des Stadtrats hat sich anders entschieden. Wir werden nun sehen, ob diese linke Mehrheit in der Lage ist, die Stadt zu gestalten. Die CDU-Fraktion wird sich dabei weiter kritisch-konstruktiv verhalten und die Entscheidungen ausschließlich am Wohl der Erfurterinnen und Erfurter orientieren.“