Schutzschirm für Erfurt
Schutzschirm

Abstimmung verhindert

Die CDU-Fraktion machte bereits in den vergangenen Wochen im Rahmen ihrer Schutzschirm-Reihe auf die Forderung nach einem "Schutzschirm" in Form finanzieller Mittel vom Land aufmerksam. Mit einem Antrag im Stadtrat hat sie diese Forderung untersetzt. "Corona ist nicht nur ein gesundheitliches Problem, sondern auch ein finanzielles. Der Stadtrat sollte sich eindeutig positionieren", begründet Fraktionschef Michael Hose die Dringlichkeit des Antrags. Die Dringlichkeit wurde noch angenommen. Grüne, Linke, Mehrwertstadt und FDP haben den Antrag jedoch in den Finanzausschuss verwiesen. Das bedeutet jedoch eine Verzögerung hinsichtlich dieser dringenden Forderung.

Besonders durch die Corona-Zeit muss Erfurt in diesem Jahr nach ersten Schätzungen Einnahmeausfälle von bis zu 100 Millionen Euro verkraften. Das belastet den ohnehin schon brüchigen Erfurter Haushalt zusätzlich. Gleichzeitig plante die rot-rot-grüne Landesregierung nur ein Hilfspaket für alle Kommunen von 50 Millionen Euro (5 Millionen davon für Erfurt). Mittlerweile wurde dies auf Druck der CDU-Landtagsfraktion auf 185 Millionen (ca. 19 Millionen für Erfurt) erhöht. Die Ramelow-Regierung will bisher, im Gegensatz zu Bund und Stadt, nicht einmal neue Schulden aufnehmen. Das ist inakzeptabel. Mit dem Beschluss des CDU-Antrags geht nun die Forderung von bis zu 100 Millionen Eurovom Freistaat Thüringen. "Es ist zwar inzwischen schon einiges in Gange, aber wir müssen als Stadtrat dazu ein Zeichen setzen", unterstreicht Hose. Kommen die Gelder nicht in ausreichendem Maße, sind beispielsweise Schulen, Kindergärten, der Straßenbau, Kultur oder sogar einzelne BUGA-Projekte betroffen und können nicht umgesetzt werden. Es gehöre zur Ehrlichkeit jedoch dazu, schließt Hose ab, dass die Haushaltsprobleme der Stadt Erfurt nicht erst durch Corona entstanden seien. Über das Abstimmverhalten der besagten Fraktionen zeigte sich Hose enttäuscht, da somit ein wichtiges Signal an der Stelle so nicht gesetzt werden konnte.