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Ärger um Clara-Zetkin-Straße

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die klimagerechte Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße bereitgestellt. Das passt gut, denn bereits vor einigen Jahren hat der Stadtrat einen Modellversuch für eine Umgestaltung dieser Hauptverkehrsader Erfurts beschlossen. Es soll ein Umbau auf zwei überbreite Fahrspuren getestet werden. Ziel muss sein, die Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren, ohne jedoch den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen.

Nur hat es die Stadtverwaltung bei der Beantragung der Fördermittel nicht so genau genommen mit dieser Beschlusslage. Nun sollen nämlich die bisher vier Fahrspuren auf zwei normalbreite Spuren reduziert werden. Diese Änderung durch die Hintertür findet Unterstützung bei den linken Fraktionen. So wurde in der gestrigen Stadtratssitzung ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der auf die Würdigung des weiterhin gültigen (!) Beschlusses zu den überbreiten Fahrspuren abzielte.

Deutlicher kann man kaum ausdrücken, wie wenig man von eigenen bereits getroffenen Entscheidungen hält. Dieses Verhalten ist für uns inakzeptabel. Klar ist: Die Clara-Zetkin-Straße benötigt einen lärm- und umweltgerechten Umbau, um vor allem die Anwohner zu entlasten. Gleichzeitig darf man die dort herrschende Verkehrssituation und alle umliegenden Stadt- und Ortsteile nicht vernachlässigen. Ein einseitiger Rückbau macht die Clara-Zetkin-Straße zu einem Flaschenhals des Erfurter Berufsverkehrs, dass kann kein wirkungsvoller Klimaschutz sein.