Der Skandal um die verpasste Millionenförderung des Bundes für die kleine Eishalle in Erfurt muss schleunigst und umfassend aufgeklärt werden.

„Die Stadt hat sich aus Schlamperei eine Millionenförderung des Bundes entgehen lassen. Der zuständige Beigeordnete Linnert trägt nach allen momentan vorliegenden Hinweisen die Verantwortung für den Skandal. Wenn Herr Linnert die Vorwürfe nicht schnellstmöglich entkräften kann, muss er zurücktreten.“, meint Michael Hose, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

Die Forderungen der CDU-Fraktion sind:

1. Umfassende Aufklärung und Offenlegung aller Informationen und Verantwortlichkeiten im zuständigen Werkausschuss am 14.04.
2. Einsetzung eines Fördermittelkoordinators für die Stadt Erfurt, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
3. Vorlage einer Strategie zur Finanzierung der kleinen Eishalle durch die Stadtverwaltung am 14.04. im zuständigen Werkausschuss.

„Die Stadt steht beim Eishockeyverein, den Fans und den vielen erwachsenen und jugendlichen Eishockeyspielen im Wort. Die kleine Eishalle muss schnellstmöglich saniert werden. Wir erwarten dazu eine Strategie, wie die entgangenen Millionen des Bundes kompensiert werden sollen.“, so Hose weiter.

Die CDU-Fraktion hat umfassende Fragen an die Stadtverwaltung formuliert und wird die Lage nach dem Werksausschuss neu bewerten. Sollte sich die aktuelle Sachlage bestätigen ist auch ein Abwahlantrag gegen Herrn Linnert möglich.

Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung hätte bis zum 13. November 2020 einen Förderantrag beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ einreichen können. Im Finanzausschuss der Stadt Erfurt am Mittwoch ist durch Nachfrage des Vorsitzenden Michael Panse (CDU) deutlich geworden, dass der Antrag deutlich zu spät abgegeben worden ist. Deswegen kann Erfurt in beiden Vergaberunden nichts erhalten. Eine Fördermittelzusage an die Stadt wäre sehr wahrscheinlich gewesen. Das zu späte Einreichen ist nicht mehr heilbar. Da das Programm mehrfach überzeichnet ist und zunächst die form- und fristgerecht eingereichten Anträge bewilligt werden, hat Erfurt wohl keine Chance an die dringend benötigten Gelder zu kommen. Die Stadt Erfurt hätte im Rahmen des Förderprogramms bis zu 4 Millionen Euro vom Bund bekommen können.