Der Beigeordnete für Sicherheit und Umwelt Andreas Horn hat ein nächtliches Alkoholverzehrverbot im Bereich der Meienbergstraße ab 1. Januar angekündigt. Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung ausdrücklich.

"Um die Anwohner vor nächtlicher Belästigung zu schützen, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Der Vorstoß des Beigeordneten Horn ist konsequent und hat unsere volle Unterstützung. Wenn in einem Straßenzug deutlich mehr Beschwerden über nächtlichen Lärm und aggressives Verhalten auftreten, muss reagiert werden. Die Begrenzung des Verbots auf ein Jahr ist ebenso vernünftig. Ende 2022 werden wir sehen, ob die Maßnahme eine Verbesserung der Situation vor Ort gebracht haben", kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose.

Auch wenn die Anordnung eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats fällt, wurden die Fraktionen vorab über das Vorhaben und die rechtlichen Abwägungen informiert. Dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.

"Die Entscheidung des Beigeordneten Horn zur Meienbergstraße ist konsequent und hat Augenmaß. Verbessert sich die Situation, kann das Verbot wieder entfallen. Verschlechtert sich die Situation weiterhin, sind weitere Maßnahmen möglich", betont Michael Hose weiter.