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Sanierungsplan gefordert!

Jugendpolitische Sprecherin Lilli Fischer
Jugendpolitische Sprecherin Lilli Fischer

Die CDU-Fraktion fordert die Erstellung eines verbindlichen Investitionsplans für Kindertageseinrichtungen, um den Rechtsanspruch der Erfurter Kinder und Familien auf einen Kindergartenplatz abzusichern. „Wir fordern eine konkrete Prioritätenliste. Die Stadt muss ein klares Bekenntnis liefern, wo und wie die Kapazitäten der Kindergärten erhöht werden. Wenn es so weitergeht wie bisher, werden die Kinder der Stadt über den Kopf wachsen. Auch die Träger müssen wissen, wann sie mit Sanierungen rechnen können“, erklärt Stadträtin Lilli Fischer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die Stadtverwaltung weigert sich die bisher bestehende Investitionsplanung fortzuschreiben. Begonnene Baumaßnahmen werden im Jahr 2021 noch fortgeführt. Danach herrscht freies Spiel der Gewalten, in welche Kita investiert wird. Partnerschaftliches Miteinander und politische Verlässlichkeit sieht anders aus.

Der von der CDU-Fraktion geforderte Investitionsplan soll vorerst den Zeitraum 2022-2024 umfassen und im Abstand von 3 Jahren regelmäßig fortgeschrieben werden.

Im Stadtrat wurde der Antrag zu weiteren Beratungen in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Lilli Fischer dazu: „Wir werden für eine verbindliche Priorisierung kämpfen. Nach der Beratung im Ausschuss wird der Antrag dem Stadtrat erneut vorgelegt werden.“