Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für die kommenden Jahre viel weniger Geld für den Straßenbau vor als bisher. Dafür sollen die Investitionen in Radwege deutlich steigen. Die CDU-Fraktion kritisiert ein Ungleichgewicht im Straßenbau, das für Unmut sorgt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juri Goldstein erklärt hierzu: "Vor Kurzem hat die Verwaltung eine Liste mit über 90 maroden Straßen in Erfurt vorgelegt. Auf der Nordhäuser Straße musste aufgrund von Straßenschäden Tempo 40 angeordnet werden. Der Investitionsbedarf in Straßen ist enorm. Die ohnehin schon knappen Mittel für den Straßenbau weiter zu kürzen ist ein Fehler."

Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Erfurt sieht eine schrittweise Reduzierung der Mittel für den Gemeindestraßenbau von 6,6 Millionen Euro in diesem Jahr auf unter 2 Millionen Euro in 2023 vor. Die Mittel für den Bau von Radwegen sollen derweil von derzeit 0,7 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro anwachsen.

"Mehr Investitionen in Radwege sind sinnvoll. Jedoch sollen die Investitionen in Radwege offenbar zu Lasten des Straßenbaus gehen. Das ist der falsche Ansatz. Wer klimagerechten Verkehr fördern will, muss auch für gute Straßen sorgen. Schlechte Straßen führen langfristig zu Einschränkungen des ÖPNV. Zudem werden auch in Zukunft noch Bürgerinnen und Bürger auf das Auto angewiesen sein. Verkehrspolitik muss ganzheitlich betrachtet werden. Die Förderung des Radverkehrs darf nicht zur Vernachlässigung aller übrigen Verkehrsteilnehmer führen", macht Juri Goldstein noch einmal deutlich.