Nachdem sie eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren im Doppelhaushalt mitbeschlossen hat, rät die SPD der Stadt nun, die geplante Gebührenerhöhung doch nicht umzusetzen. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Kehrtwende.

"Die Kehrtwende der SPD bei den Anwohnerparkgebühren kommt spät, aber nicht zu spät. Zusätzliche Belastungen für die Menschen sind derzeit nicht vermittelbar. Der vom Linksbündnis und SPD beschlossene Haushalt sieht eine deutliche Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken vor. Das war einer der Gründe, warum wir als CDU den Haushalt abgelehnt haben. Jetzt gilt es, den linken Beigeordneten Bärwolff gemeinsam von seinen Plänen abzubringen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Hose.

Die CDU-Fraktion hat bereits in der Haushaltsdiskussion auf die Schwierigkeiten der geplanten Erhöhung hingewiesen. Die Änderungsvorschläge wurden auch mit Stimmen der SPD abgelehnt. Der beschlossene Doppelhaushalt ist nun, bevor er richtig in Kraft getreten ist, bereits deutlich überholt.

"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die vor allem damit verbundenen Preissteigerungen stellen den Haushalt deutlich in Frage. Jetzt kommen noch die Mindereinnahmen durch die ausbleibende Gebührenerhöhung dazu. Es zeichnet sich ab, dass Erfurt schnell einen Nachtragshaushalt braucht. Wir reichen dazu der Verwaltung und der SPD erneut die Hand. Diesmal muss ein Haushalt der Vernunft aufgestellt werden. Dabei gilt es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Schul- und Kindergartenbau", so Michael Hose abschließend.