Unter dem Vorwand einer ÖPNV-Förderung kündigt die LINKE eine Belastungsoffensive für alle Erfurter an. Mit einer Haushaltsabgabe will die Linke alle Erfurter zur Kasse bitten. Damit würden gerade sozial Schwächere besonders belastet. Die CDU-Fraktion fordert, sich lieber auf seriöse Verkehrspolitik zu konzentrieren, statt Ängste zu schüren.

„Mit neuen Verteuerungsideen versucht die LINKE erneut, die verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander aufzuwiegeln. Mit Lärmblitzern – für die die rechtlichen Voraussetzungen gänzlich fehlen – und höheren Anwohnerparkgebühren können die steigenden Kosten für den ÖPNV aber nicht ausgeglichen werden. Die Vorschläge der Linken sind Symbolpolitik und können vielfach gar nicht durch die Stadt bestimmt werden. Eine globale Haushaltsabgabe zur Sicherung des ÖPNV würde vor allem Erfurterinnen und Erfurter mit kleinen Einkommen schwer belasten. Wie dieser Vorschlag zu einer Partei der ‚Sozialen Gerechtigkeit‘ passt, bleibt schleierhaft“, ordnet der verkehrspolitische Sprecher Dominik Kordon die Vorschläge der LINKEN ein.

Den ÖPNV leistungsfähig und bezahlbar zu halten, ist eine der großen politischen Aufgaben in den nächsten Jahren. Das wird langfristig nur mit hoher Förderung gelingen.

„Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV kann aktuell und in Zukunft nur über Förderungen von Land und Bund sichergestellt werden. Dabei geht es nicht nur um Preisstabilität, sondern auch um Zukunftsinvestitionen. Dazu zählen bessere Verbindungen für die Ortsteile oder auch die Stadtbahnlinie 9, welche enorme Fördersummen benötigt und den ÖPNV enorm verbessern kann. Die Kommunalpolitiker der LINKEN sollten lieber dieses Projekt nach Kräften unterstützen, anstatt wilde Vorschläge zu möglichen Ticketpreisen zu machen. Die CDU-Fraktion wird Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander aufbringen, sondern sich für seriöse Projekte zur Verbesserung unserer Stadt einsetzen“, so Kordon abschließend.