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Neue StVO: Mehr Kompetenzen nutzen

Dominik Kordon
Dominik Kordon

Durch eine umfangreiche Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung können nun Städte wie Erfurt flexibler agieren. Hinter der Neuregelung steht eine langjährige Forderung des Deutschen Städtetag, dass Kommunen selbstständiger Tempo-30-Zonen, Zebrastreifen, Sonderspuren und Anwohnerparken ausweisen können.

„Erfurt kann den Verkehrsmix nun weiter stärken. Die lange erwartete Flexibilisierung im Straßenverkehr ist da! Dank der Einigung im Bundesrat können wir in Erfurt jetzt schneller, gezielter und flexibler für mehr Sicherheit sorgen. Insbesondere die Einrichtung von Tempo-30-Zonen an neuralgischen Punkten wie Schulwegen und Spielplätzen oder Zebrastreifen vor Kindergärten werden von vielen Anwohnern und Eltern in Stadt- und Ortsteilen häufig gefordert. Wir fordern das Verkehrsamt auf, umgehend zu handeln und die neuen Freiräume für die Stadt umzusetzen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon.

Auch weitere Regelungen sollen Anwohnern zugutekommen: Gesonderte Parkflächen zum Be- und Entladen für private und gewerbliche Zwecke können mit der neuen StVO eindeutig gekennzeichnet werden und den Parksuchverkehr reduzieren. Auch das von vielen Bewohnern in überlasteten Quartieren geforderte Anwohnerparken ist nun leichter aus städtischen Erwägungen möglich.

„Der Stadtrat hat mit unserer Unterstützung im September 2022 den Beitritt Erfurts in die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beschlossen. Unsere damalige Argumentation deckt sich mit der Umsetzung des Bundesrates: Flächendeckende pauschale Tempo 30 Zonen wurden abgelehnt, denn gerade die Ausfallstraßen sollen einen zügigen Verkehrsabfluss sichern. Gleichzeitig erhält die Stadt nun mehr Gestaltungsspielraum um in Stadt- und Ortsteilen in den Quartieren sowie um Schulwege und Zebrastreifen mehr Tempo 30 auszuweisen. Die neue StVO gilt bereits auf die neue Verwaltungsvorschrift bis Anfang des Jahres muss daher nicht gewartet werden. Nun ist daher rasches Handeln angesagt, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Fußgänger besser zu schützen. Die CDU setzt sich weiter für ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in einer lebenswerten Stadt ein."