Der Thüringer Landtag hat heute den Landeshaushalt 2025 verabschiedet, der dank der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in Höhe von 12,85 Millionen Euro für die Stadt Erfurt vorsieht.
Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und dankt insbesondere der CDU-Landtagsfraktion für die Initiative zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der schnellen Verabschiedung des neuen Thüringer Landeshaushaltes. Michael Panse, Finanzausschussvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert: „Diese Mittel setzen sich zusammen aus einer Sonderzuweisung für kreisfreie Städte in Höhe von 4,8 Millionen Euro, einer kommunalen Sonderinvestitionszuweisung von über 4 Millionen Euro, zusätzlichen kommunalen Finanzmitteln für die Stadt Erfurt von über 3 Millionen Euro sowie einer Bäderpauschale von 880.000 Euro.“
Die CDU-Fraktion fordert eine zweckgebundene Verwendung der Mittel. „Insbesondere die für zusätzliche Investitionen vorgesehenen Mittel müssen nach Auffassung der CDU in neue, bisher nicht finanzierte investive Projekte fließen. Eine Verwendung zur Deckung bestehender Haushaltslöcher lehnen wir entschieden ab. Um dies sicherzustellen, wird die CDU-Fraktion im nächsten Finanzausschuss einen Bericht der Verwaltung zur konkreten Mittelverwendung einfordern“, so Panse abschließend.