Hose: "Wer in den Gremien sitzt, kann sich nicht über fehlende Beteiligung beschweren"

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Linken, den Oberbürgermeister zu verklagen. Besonders befremdlich sei dies mit Blick auf die kommunalen Unternehmen. "Die Mitglieder der Aufsichtsräte werden mehrheitlich vom Stadtrat gewählt - und die Linke ist dort selbst stark vertreten. Wer in den Gremien Verantwortung trägt, kann sich nicht gleichzeitig über fehlende Beteiligung beschweren", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Hose.

Darüber hinaus weist die CDU auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat hin. "Die Linke ist mit ihren Anträgen in der Frage gescheitert, weil sie keine Mehrheit hinter sich bringen konnte. In einer Demokratie gilt: Wer überzeugen will, muss Mehrheiten gewinnen - nicht Richter bemühen. Mit Klagen versucht die Linke nur, politische Niederlagen zu kaschieren", so Hose.

Die CDU-Fraktion fordert die Linke auf, den Konfrontationskurs zu verlassen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Wer Verantwortung für Erfurt übernehmen will, muss sich den Mehrheiten im Stadtrat stellen und konstruktiv mitarbeiten", betont Hose.