CDU-Fraktion kritisiert Sonderstadtrat: „Rechtsstaatliche Bewertungen müssen akzeptiert werden“
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert die von SPD, Linke, Mehrwertstadt und Grünen beantragte Sondersitzung zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes über einen rechtswidrigen Stadtratsbeschluss.
Das Landesverwaltungsamt hat festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrates vom 5. November 2025 zur Ablehnung des Geschäftsordnungsantrages des Oberbürgermeisters rechtswidrig war.
„Die Entscheidung ist eindeutig. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss sie akzeptieren. Man kann nicht ständig von Demokratie sprechen und rechtsstaatliche Bewertungen nur dann anerkennen, wenn sie in das eigene Weltbild passen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Hose.
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion den Zeitpunkt der beantragten Sondersitzung. Diese soll unmittelbar nach dem AfD-Bundesparteitag stattfinden, zu dem linke Parteien und Bündnisse bereits bundesweit mobilisieren.
„Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich die Verwaltung auf die Sicherheit in unserer Stadt und die Bewältigung des bevorstehenden Parteitagswochenendes konzentriert. Stattdessen wird sie durch einen politisch unnötigen Sonderstadtrat zusätzlich gebunden. Gerade in dieser angespannten Lage ist das ein völlig falsches Signal“, so Hose.
Die CDU-Fraktion appelliert an SPD, Linke, Mehrwertstadt und Grüne, die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zu akzeptieren und zur sachorientierten Arbeit im Stadtrat zurückzukehren. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigen sich nicht nur in Sonntagsreden. Sie zeigen sich auch darin, gerichtliche und rechtsaufsichtliche Entscheidungen zu akzeptieren. Selbst dann, wenn sie der eigenen politischen Position widersprechen“, so Hose abschließend.